Die Tagesordnung ist nunmehr erschöpft.
Vor Eingang in die Tagesordnung hat die vorsitzführende Vizepräsidentin die Einbringung eines Fristsetzungsantrages betreffend den Antrag 93/A-BR/96 mitgeteilt und entsprechend § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung angekündigt.
Die Antragsteller haben ihren Antrag mittlerweile zurückgezogen, es entfällt deshalb die Abstimmung.
Ich gebe noch bekannt, daß seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt sechs Anfragen eingebracht wurden.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 20. November 1997, 9 Uhr in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschußvorberatungen sind für Dienstag, den 18. November 1997, ab 14 Uhr vorgesehen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 17.09 Uhr