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Bundes-Verfassungsgesetz, Finanz-Verfassungsgesetz 1948, Änderung (93/A-BR/96)

Übersicht

Status: Gilt als zurückgezogen

Antrag (BR)

Antrag der Bundesräte Jürgen Weiss, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 sowie das Finanz-Verfassungsgesetz 1948 geändert werden (Ausbau der Mitwirkungsrechte des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren und im Stellungnahmeverfahren zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union; Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes und der Mitglieder der Volksanwaltschaft durch die Bundesversammlung)


Eingebracht von: Jürgen Weiss

Eingebracht von: Dr. Reinhard Eugen Bösch

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen BR  
17.06.1996 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
17.06.1996 Gesetzesvorschlag von Bundesräten  
17.06.1996 Zuweisungsvorschlag an Ausschuss  
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  Ausschussberatungen BR  
25.06.1996 614. Sitzung des Bundesrates: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates S. 27
26.06.1997 628. Sitzung des Bundesrates: Verlangen der Bundesräte Jürgen Weiss und Dr. Reinhard Eugen Bösch auf Aufnahme der Vorberatung S. 38
23.10.1997 631. Sitzung des Bundesrates: Antrag der Bundesräte Jürgen Weiss, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung (3/GO-BR/97) S. 34
31.05.1999 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses  
31.05.1999 Vertagung im Ausschuss  
02.06.1999 Erklärung des Präsidenten Gottfried Jaud (93/GO-BR/99)  
29.07.1999 657. Sitzung des Bundesrates: Antrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates (32/GO-BR/99)
abgelehnt
S. 43
01.05.2009 Gilt gemäß § 16 Abs. 5 GO-BR als zurückgezogen  
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