Beginn der Sitzung: 9.07 Uhr
Präsident Dr. Günther Hummer:
Ich eröffne die 632. Sitzung des Bundesrates.Das Amtliche Protokoll der 631. Sitzung des Bundesrates vom 23. Oktober 1997 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Herbert Platzer und Therese Lukasser.
Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Karl Hager, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Andreas Eisl und DDr. Franz Werner Königshofer.
Angelobungen
Präsident Dr. Günther Hummer: Eingelangt ist ein Schreiben der Ersten Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages betreffend Mandatsveränderungen im Bundesrat. Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Ilse Giesinger: "An die Parlamentsdirektion Wien
Betrifft: Wahl von 11 Vertretern des Landes Oberösterreich in den Bundesrat sowie die Wahl von 11 Ersatzmitgliedern.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Oberösterreichische Landtag hat am 3. November 1997 gemäß Artikel 35 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und Artikel 29 des Oberösterreichischen Landes-Verfassungsgesetzes 1991 folgende elf Vertreter des Landes Oberösterreich und deren Ersatzmitglieder in den Bundesrat gewählt:
An 1. Stelle:
Mitglied: Dr. Günther Hummer, geboren am 17.11.1939, Hohenzellerstraße NB, 4910 Ried/I
Ersatzmitglied: Mag. Professor Gerhard Tusek, geboren am 8.6.1949, Brucknerstraße 7, 4150 Rohrbach
An 2. Stelle:
Mitglied: Hedda Kainz, geboren am 17.6.1942, Schumpeterstraße 2a, 4020 Linz
Ersatzmitglied: Dr. Kordula Schmidt, geboren am 16.8.1958, Neufelderstraße 45, 4030 Linz
An 3. Stelle:
Mitglied: Peter Rodek, geboren am 10.12.1944, 4963 St. Peter/ H.4
Ersatzmitglied: Anna Eisenrauch, geboren am 24.1.1947, Am Rosenhag 17, 4600 Wels
An 4. Stelle:
Mitglied: Mag. Walter Scherb, geboren am 9.4.1965, Lachstatt 28, 4221 Steyregg
Ersatzmitglied: Lutz Weinzinger, geboren am 20.1.1943, Pramhöhe 589, 4780 Schärding
An 5. Stelle:
Mitglied: Leopold Steinbichler, geboren am 26.2.1959, Illingbuch 1, 4861 Aurach/Hongar
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