Wie wird sich die für 1998 geplante Einmalzahlung auf die Einkommenssituation der Ausgleichszulagenbezieher auswirken?
Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Grundsätzlich ist festzuhalten, daß die gewährte Einmalzahlung zusätzlich zur normalen Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze um 1,33 Prozent erfolgt. Diese zusätzliche Ausgleichszulage wird für alleinstehende Ausgleichszulagenbezieher 1 300 S und für Ehepaare 1 950 S betragen und in zwei Teilen ausbezahlt werden. Wie schon im Jahr 1997 wird eine Einschleifregelung dafür Sorge tragen, daß auch Pensionisten, deren Einkommen etwas über dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt, bis zu einem Gesamteinkommen von rund 12 900 S in abgestufter Form von der Einmalzahlung profitieren.
Präsident Dr. Günther Hummer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Ich bitte Herrn Bundesrat Engelbert Weilharter um die Zusatzfrage.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Bundesministerin! Können Sie garantieren, daß mit dieser Einmalzahlung an Ausgleichszulagenbezieher die allgemeinen Lebenskosten abgegolten werden?
Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wenn man sich die Entwicklung der Inflationsrate der letzten Jahre – auch die der heurigen und auch der prognostizierten vom nächsten Jahr – ansieht, dann glaube ich, daß hier ein entsprechendes Äquivalent geschaffen werden konnte.
Präsident Dr. Günther Hummer: Danke.
Herr Bundesrat Engelbert Schaufler, ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Ich kann mit meiner Frage unmittelbar anschließen: Wie haben sich die Ausgleichszulagen in den letzten zehn Jahren im Vergleich zur Inflationsrate entwickelt?
Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Berücksichtigt man die Einmalzahlungen der Jahre 1997 und 1998, so kann festgestellt werden, daß das Einkommen eines alleinstehenden Ausgleichszulagenbeziehers seit dem Jahr 1988 – Sie haben den Zehnjahresabstand angesprochen – um insgesamt 61,6 Prozent gestiegen ist. Stellt man diese Entwicklung in Relation zu den Preissteigerungen laut Pensionistenindex, so bedeutet das für diesen Personenkreis eine Kaufkraftsteigerung um 27,2 Prozent. Wenn man noch etwas weiter zurückgeht und das Jahr 1970 als Vergleichsbasis heranzieht, so beträgt die Kaufkraftsteigerung in diesen 28 Jahren insgesamt 95 Prozent. Aber im angesprochenen Zeitraum waren es 27,2 Prozent.
Präsident Dr. Günther Hummer: Danke, Frau Bundesministerin.
Wir gelangen nunmehr zur 7. Anfrage an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Karl Pischl, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Karl Pischl (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine eingereichte Frage lautet:
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