Fürchten Sie einen Frühpensionierungsboom durch die Pensionsreform?
Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Bundesrat! Ich fürchte diesen Boom nicht, und ich möchte auch begründen, warum. Die Befürchtung würde dann zutreffen, wenn es uns nicht gelungen wäre, die Verunsicherung bei den Versicherten wieder zu beruhigen und durch die Rechtsgrundlagen jetzt Klarheit zu schaffen, und wenn es nicht gelungen wäre, mit allen Reformmaßnahmen den Vertrauensschutz sehr effizient wahrzunehmen. Faktum ist, daß kurzfristig keine Maßnahmen in Kraft treten, die es mit sich bringen müßten, daß ein Boom in Richtung Inanspruchnahme von Frühpensionen entsteht.
Ich möchte aber vielleicht schon auf ein Faktum verweisen, nämlich daß 1999 und 2000 bei den Männern die starken Geburtsjahrgänge 1939 und 1940 das Pensionsalter erreichen – also ganz normal aus der Demographie heraus –, und daraus resultiert zwangsläufig eine höhere Zahl von Neuzugängen bei den vorzeitigen Alterspensionen. Es wird sich das aber wahrscheinlich insofern relativieren, als bereits ein Teil dieser Männer durch eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in Pension ist und somit nicht der volle Ansturm dieser Jahrgänge auf die Pensionsversicherungsträger erfolgen wird.
Trotzdem glaube ich, daß schon vorweg zu berücksichtigen ist, daß wir mit einem größeren Anstieg zu rechnen haben, allerdings, wie gesagt, aufgrund der demographischen Entwicklung.
Präsident Dr. Günther Hummer: Danke.
Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht. – Bitte.
Bundesrat Karl Pischl (ÖVP, Tirol): Frau Bundesministerin! Sie haben ausgeführt, Sie fürchten keinen Boom an Frühpensionisten. Meine Zusatzfrage lautet jetzt: Was werden Sie von seiten Ihres Ministeriums an Aufklärung und sonstigen Aktionen unternehmen, und zwar notwendigerweise, um diese Flucht in die Frühpension zu verhindern, da ich durch die verschiedenen Gespräche draußen einfach spüre, daß sehr viel Unsicherheit herrscht?
Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich werde gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern, insbesondere mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, versuchen, eine sehr persönliche, eine versicherungsorientierte, eine sehr versichertennahe Information in den einzelnen Versichertengruppen zu formulieren. Ich muß natürlich auf das endgültige Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen Rücksicht nehmen, aber mein Ressort ist dabei, entsprechende Informationen vorzubereiten, damit die Betroffenen zu Recht nicht verunsichert sein müssen.
Ich möchte noch erwähnen, daß natürlich auch die Interessenvertretungen – sowohl arbeitgeber- als auch arbeitnehmerseitig – und die einzelnen Sozialversicherungsträger selbst durch den direkten Kontakt mit ihren Versicherten gleichermaßen die Informationen vertiefen und verstärken und dazu beitragen werden.
Präsident Dr. Günther Hummer: Danke schön.
Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Frau Bundesrätin Irene Crepaz, ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Frau Bundesministerin! Zu den Frühpensionierungen folgendes: Ich persönlich habe immer noch meine Schwierigkeiten bei den Abschlagszahlungen bei den Frühpensionisten bei langer Versicherungsdauer. Ich persönlich finde das nicht sehr gerecht, weil wir wissen, daß speziell die Frauen und die älteren Arbeitnehmer oft gar nicht anders
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