Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 26

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Ich möchte nur kurz erwähnen, daß bei dem Treffen der Arbeits- und Sozialminister der Europäischen Union die Frage der Jugendarbeitslosigkeit jedes Mal ein zentrales Thema ist. Und ich hoffe, daß man beim Beschäftigungsgipfel, der morgen stattfinden wird, gerade in der Frage der Jugend zu einer gemeinsamen Orientierung kommen wird.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke, Frau Bundesministerin.  Werden weitere Zusatzfragen gewünscht?  Herr Bundesrat Dr. Peter Harring, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie haben jetzt selbst den europäischen Gipfel zur Beschäftigungspolitik angesprochen. Die Europäische Kommission hat in den am 1. Oktober veröffentlichten Leitlinien geschrieben, daß die Absicht besteht, in den nächsten fünf Jahren 12 Millionen neue Arbeitsplätze in der EU zu schaffen und damit die Arbeitslosenrate von derzeit fast 11 Prozent, wie Sie gesagt haben, auf 7 Prozent zu senken. Mich würde interessieren: Nehmen Sie als Mitglied der österreichischen Bundesregierung diese Aussagen ernst?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Die Kommission hat für die politischen Beratungen einen Vorschlag vorgelegt, der einerseits verschiedene Leitlinien und andererseits auch verschiedene Methoden, wie die Beschäftigungssituation in Europa verbessert werden kann, beinhaltet, und hat darauf hingewiesen, daß mit der Umsetzung dieses Konzeptes eben jene quantifizierten Ziele erreicht werden sollen, die Sie zuerst erwähnt haben.

In der weiteren Diskussion hat sich herausgestellt, daß es besser ist, nicht mit diesen globalen Zielen in eine Gesamtdiskussion oder sogar Beschlußfassung zu gehen, sondern daß es zweckmäßiger ist, es den Nationalstaaten auch im Sinne ihrer eigenen Beurteilungskraft zu überlassen, welche quantifizierten Ziele für welche Zielgruppen formuliert werden sollen.

Es ist aber Gegenstand der morgigen Beratungen der Regierungschefs, welche Beschlußfassung getroffen werden soll. Die österreichische Position ist auf jeden Fall, dafür zu sorgen, daß wir klare Ziele und auch einen Erfolg bei dieser Beschäftigungskonferenz erreichen.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke, Frau Bundesministerin.  Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Wie hoch sind die Mittel, die nächstes Jahr für eine aktive Arbeitsmarktförderung aufgewendet werden, und wie schaut es dabei mit den Anteilen aus, die aus EU-Förderungsmitteln kommen?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich möchte eingangs sagen, daß unsere Arbeitsmarktdaten im Vergleich zu anderen Ländern sehr günstig sind, was uns aber trotzdem nicht befriedigt, weil wir auch mit der jetzigen Situation nicht zufrieden sind.

Wir haben für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 1996 rund 5,7 Milliarden Schilling ausgegeben. Heuer werden wir rund 6,8 Milliarden Schilling für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben, und wir haben damit die Mittel des Europäischen Sozialfonds voll in Anspruch genommen, liegen daher voll im Plan. Insgesamt werden inklusive der Mittel des ESF 6,8 Milliarden Schilling für 1997 ausgegeben.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke, Frau Bundesministerin.


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