Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 38

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es wurde eine Debatte verlangt. Ich weise darauf hin, daß gemäß § 39 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates die Redezeit eines jeden Redners in dieser Debatte auf fünf Minuten beschränkt ist.

Wir gehen in die gewünschte Debatte ein.

Wer wünscht das Wort? – Herr Bundesrat Gudenus, bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Anliegen meines Vorredners ist Ihnen bekannt, und wenn Ihnen die Würde dieses Hauses und die Würde eines Gesetzgebers noch etwas wert sein mögen, dann müssen Sie seinem Anliegen volle Unterstützung geben.

Wir können nicht ein Gesetz verabschieden, dem das vorangehende Gesetz, die Unterlage dieses Gesetzes, welches wir heute beschließen sollen, fehlt. Das wäre genauso, als ob man eine Eisenbahn kauft und noch nicht das Schienenwerk gebaut hat.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie das Hohe Haus ernst nehmen und uns nicht lächerlich machen wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Setzen Sie das Gesetz ab, bis uns das 1. Budgetbegleitgesetz und auch das zweite Gesetz, das Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz, zur Begutachtung und Behandlung vorgelegen sind. Ich bitte Sie ernsthaft darum! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wird weiters das Wort gewünscht? – Dr. Tremmel, bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis für meine zweite Wortmeldung.

Wir haben hier immer über die Wertigkeit des Bundesrates diskutiert. Mir liegt folgendes Werk vor: "Rechtsstaat in Österreich – Illusion oder Realität?" von Professor Theodor Tomandl.

Er schreibt unter anderem zum Bundesrat: "Er konnte trotz unzähliger Belebungsversuche weder in der Ersten noch in der Zweiten Republik jemals eine nennenswerte Bedeutung erlangen. Der Hauptgrund dürfte darin liegen, daß er von denselben politischen Parteien wie im Nationalrat gesteuert wird." – Ich lege auf das vorletzte Wort "gesteuert" besonderes Augenmerk.

Meine Damen und Herren! Es würde der Würde dieses Hauses durchaus genehm sein, wenn wir dafür sorgen würden, daß es nicht wieder zu solch einem Fiasko kommt, wie es bei der StVO der Fall war. Ich sage als Schlagzeile 0,5 und 0,8 Promille.

Sorgen wir dafür, was unsere ursprüngliche Aufgabe ist, die uns der Gesetzgeber, die uns Kelsen zugeordnet hat, daß diese zweite Kammer Gesetze zu lesen hat. "Gegenzulesen" heißt es im Kommentar. Bitte machen wir das! Hier wird uns ein Stückwerk präsentiert, hier wird der Bundesrat zu einer Apportiermaschine politischer Spiele gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das, meine Damen und Herren, sollten wir ablehnen!

Bitte sorgen Sie dafür, erstens im Interesse Ihrer Integrität, zweitens im Sinne der Würde dieses Hauses und drittens im Sinne einer sinnvollen Pensionsreform, die riesige Teile der Bevölkerung betrifft, daß dieser dritte Tagesordnungspunkt abgesetzt wird und erst dann wieder auf die Tagesordnung kommt, wenn das 1. Budgetbegleitgesetz im Nationalrat endgültig diskutiert und beschlossen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)