Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Gibt es eine weitere Wortmeldung? – Bitte, Herr Bundesrat Weilharter.11.01
Bundesrat Engelbert Weilharter
(Freiheitliche, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, hinlänglich begründet und unbestritten, daß inhaltliche und vor allem sachliche Zusammenhänge zwischen 1., 2. und 3. Budgetbegleitgesetz bestehen. Ungeachtet dessen wurde auch in den Wortmeldungen der Vorredner darauf hingewiesen, daß es unverständlich und eigentlich unakzeptabel ist, wie hier mit gesetzgebenden Körperschaften umgegangen wird, indem quasi fragmentweise nur Teile von Budgetbegleitgesetzen vorgelegt werden. Letztlich sind aber die Budgetbegleitgesetze in Summe die Grundlage für die Erstellung eines Budgets.Meine Damen und Herren! Daß wir, die freiheitliche Fraktion, dabei nicht alleine hier in diesem Saal sind, beweist auch eine gestrige Presseaussendung des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion, also vom 18. November dieses Jahres. Ich zitiere wörtlich: "Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion Albrecht Kone#ny verurteilte Dienstag namens seiner Fraktion die Absetzung des 1. Budgetbegleitgesetzes betreffend die Pensionsreform der Beamten sowie des Sozialrechts-Änderungsgesetzes" (Rufe bei den Freiheitlichen: Ah, da schau her!) "aufgrund des Einspruchs der ÖVP von der Tagesordnung der Bundesratssitzung dieser Woche. Kone#ny fordert, die Beratungen der Pensionsreform sollten am 20. November im Bundesrat stattfinden."
Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Stehen Sie hinter Ihrem Fraktionssprecher, oder gehen Sie einen anderen Weg? – Entscheiden Sie sich, und stimmen Sie mit uns für die Absetzung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.03
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Wird weiters das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.Ich teile Ihnen mit: Ich trage der erhobenen Einwendung gegen die Tagesordnung nicht Rechnung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag auf Absetzung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die der erhobenen Einwendung zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Minderheit. Es gilt daher die vorgeschlagene Tagesordnung. (Ruf bei den Freiheitlichen: Bewußtseinsspaltung!)
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
1. Punkt
Wahl eines Ordners für den Rest des 2. Halbjahres 1997
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen zum 1. Punkt. Das ist die Wahl eines Ordners für den Rest des 2. Halbjahres 1997.
Diese Wahl ist durch die vom neu konstituierten Oberösterreichischen Landtag durchgeführten Neuwahlen in den Bundesrat notwendig geworden.
Es liegt mir der Vorschlag vor, Herrn Bundesrat Engelbert Schaufler für den Rest des 2. Halbjahres 1997 zum Ordner des Bundesrates zu wählen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
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