Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 40

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Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Oberösterreich): Ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen. (Allgemeiner Beifall.)

2. Punkt

Bericht der Volksanwaltschaft 1996 (III-169-BR/97 und 5561/BR der Beilagen)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung: Bericht der Volksanwaltschaft 1996.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Schöls übernommen. Ich darf ihn um den Bericht bitten.

Berichterstatter Alfred Schöls: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Vertreter der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Ich darf namens des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus den Bericht über den Bericht der Volksanwaltschaft 1996 (III-169-BR/97) bringen.

Der gegenständliche Bericht enthält eine Darstellung der Inanspruchnahme und Tätigkeit der Volksanwaltschaft im abgelaufenen Jahr sowie einen Ausblick auf die Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft, die in einem Entwurf für eine B-VG-Novelle zur Erweiterung der Kompetenzen der Volksanwaltschaft enthalten sind. Der Text des Entwurfes samt Erläuterungen findet sich im Anhang 2.

Die Vorschläge der Volksanwälte betreffen folgende Bereiche:

Erweiterung der Kontrollzuständigkeit auf ausgegliederte Rechtsträger, ähnlich der Zuständigkeit des Rechnungshofes;

Aufnahme einer (erstreckbaren) Frist von vier Wochen für die Behörden zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte;

Teilnahme der Volksanwälte an den Verhandlungen der Ausschüsse beziehungsweise Unterausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates;

Vorlage des jährlichen Tätigkeitsberichtes auch an den Bundesrat.

Im weiteren gliedert sich der Bericht entsprechend den Aufgabenbereichen der Volksanwälte. Schließlich werden die legislativen Anregungen der Volksanwaltschaft aus dem Allgemeinen Teil in einer tabellarischen Übersicht im Anhang 1 aufgegliedert.

Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 18. November 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Tremmel. – Bitte.

11.08

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Meine Damen von der Volksanwaltschaft, Frau Mag. Messner und Frau Korosec! Herr Volksanwalt Schender! Herr Staatssekretär Wittmann! Es ist eine Premiere, ein durchaus positiver Punkt, daß wir heute den Bericht der Volksanwaltschaft hier vor uns liegen haben.

Noch einen positiven Punkt darf ich hier zitieren: In diesem ausgezeichneten Bericht der Volksanwaltschaft ist nicht nur formal, sondern auch materiell sehr schlüssig die Vorgangsweise der


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