Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 47

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Ausschuß zu hören, im Sinne einer Hilfskonstruktion. Worauf wir aber auf jeden Fall verzichten hätten müssen, wäre die Anwesenheit der Volksanwälte und die Möglichkeit des Dialogs in der Sitzung des Bundesrates selbst gewesen. Ich halte die vom Nationalrat vorgenommene Änderung der Bundesverfassung in diesem Punkt für sehr wesentlich.

Ich begrüße auch, daß wir im Bundesrat nicht darauf gewartet haben, bis wir das in unserer Geschäftsordnung entsprechend umgesetzt haben, sondern daß wir uns darauf verständigen konnten, daß die Verfassung in diesem Punkt hinreichend klar und präzis aussagt, was möglich ist, sodaß wir auf die Verfassung selbst in einer tauglichen Weise zurückgreifen konnten, ohne daß sie in der Geschäftsordnung bereits umgesetzt gewesen wäre.

Mein Dank gilt auch der sehr ausführlichen Diskussion im Verfassungsausschuß. Herr Kollege Meier hat Ihnen in dankenswerter Weise einen Einblick über die wesentlichen Punkte dieser Diskussion vermittelt. Ich denke, daß das für alle Beteiligten ein Gewinn war. Ich möchte mich hier im Plenum darauf beschränken, ein paar wesentliche Dinge anzusprechen und nicht auf zahlreiche Detailfragen einzugehen, die schon erörtert wurden. Bei einem Punkt möchte ich von diesem Vorsatz allerdings abweichen, weil ihn Herr Kollege Dr. Tremmel angesprochen hat, nämlich das Bergrecht.

Es liegt auf der Hand, daß der bergmännische Abbau unter Tag immer mehr zurückgeht. Dieser Reduktion an Aufgaben der Berghauptmannschaften wird allerdings ein angestrebter Aufgabenzuwachs zu Lasten anderer entgegengesetzt, die das bisher sehr bürgernah vollzogen haben. Ich kann durchaus unterstreichen, was Herr Dr. Tremmel zur Diskussion gestellt hat, nämlich ob man die Vollziehung des Bergrechtes nicht konsequenterweise der wesentlich ortsnäheren Bezirkshauptmannschaft übertragen sollte, anstatt den umgekehrten Weg zu gehen, von den Bezirkshauptmannschaften wesentliche Teile wegzunehmen, was auch Auswirkungen auf viele andere Rechtsmaterien hat, und sie der Berghauptmannschaft, die gar nicht in allen Ländern eingerichtet ist, zu unterstellen. Dieses Anliegen kann ich voll und ganz unterstreichen.

Ich bekenne mich auch durchaus zu den Anliegen der Volksanwaltschaft, nämlich zur Verpflichtung, in angemessener Weise innerhalb einer Frist Stellung zu nehmen, und zur Möglichkeit, zu ausgegliederten Rechtsträgern auch prüfend Stellung nehmen zu können. Das ist ein Gesichtspunkt, der schon bisher die Tätigkeit der Volksanwaltschaft behindert hat. Wenn wir wissen, wie gegenwärtig Ausgliederungen in Diskussion stehen und ins Auge gefaßt werden, dann läßt sich unschwer ablesen, daß die Volksanwaltschaft in einem ganz wesentlichen Teil von ihrem Aufgabengebiet abgeschnitten werden würde.

Es ist auch bemerkenswert, daß der Nationalrat von den Anliegen der Volksanwaltschaft jene erfüllt hat, die eigentlich nicht weh tun. Daß wir hier den Bericht diskutieren können, daß die Volksanwälte Stellung nehmen können, das ist natürlich für uns alle ein Gewinn, es tut aber in Wahrheit niemandem weh. Die Tätigkeit der Volksanwaltschaft sollte aber dort, wo es notwendig und sachgerecht ist, durchaus weh tun. Daher ist der Nationalrat offenkundig den Weg des geringsten Widerstandes gegangen.

Es wurde schon von den Vorrednern darauf hingewiesen, daß es natürlich eine wesentliche Aufgabe der Volksanwaltschaft ist, in Einzelfällen auf Mißstände aufmerksam zu machen, betroffenen Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen und beratend tätig zu sein. Aber eine ganz wesentliche Aufgabe der Volksanwaltschaft  und diese gehört hier in dieses Haus beziehungsweise in den Nationalrat  ist es, mit Anregungen an den Gesetzgeber beziehungsweise an jene, die Regierungsvorlagen machen, heranzutreten, wenn sie den Eindruck hat, daß in Einzelfällen ein Mißstand in der Verwaltung nicht auf ein individuelles Fehlverhalten eines Beteiligten zurückzuführen ist, sondern daß die Probleme für den Bürger vom Gesetzgeber geradezu vorgegeben sind und ein vermeintliches Fehlverhalten eines Beamten für ihn persönlich aufgrund der Rechtslage unausweichlich, im Einzelfall auch vielfach unbefriedigend ist. Daher halte ich es für außerordentlich wichtig, daß auch dieser Gesichtspunkt hier bereits zur Sprache kam und daß die Volksanwaltschaft nicht müde wird, in Form einer offenen Postenbuchhaltung in ihrem Anhang auch teilweise weit zurückliegende und immer noch nicht erledigte Anregungen aufzugreifen.


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