Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 53

denn dann hat die jeweilige Bevölkerung Gelegenheit, sich unmittelbar an die Volksanwälte zu wenden. Natürlich ist eine solche Reisetätigkeit nicht einfach zu bewältigen, noch dazu wenn man weiß – das war für mich eigentlich das Unfaßbare –, daß den Volksanwälten kein Dienstauto zur Verfügung steht.

Herr Staatssekretär! Diesbezüglich möchte ich jetzt auch Sie ansprechen, denn Sie sind doch für Finanzen zuständig. Man muß doch einmal sagen, daß an der falschen Stelle gespart wird. Ich könnte mir vorstellen, daß den drei Volksanwälten zumindest ein Dienstauto und ein Chauffeur zur Verfügung gestellt werden, denn sie könnten sich untereinander ausmachen, wann wer von Wien in die Bundesländer fährt. Es ist für mich unverständlich, daß da seitens der Regierung und des Finanzministeriums der Volksanwaltschaft nicht entgegengekommen wird, damit diese die Bürger noch mehr vor Ort besuchen und unterstützen kann.

Noch einmal auf den Inhalt des Berichtes zurückkommend: Ich muß leider feststellen, daß vor allem im Bereich von Sozialversicherungsangelegenheiten und Pensionsansuchen die Beschwerdehäufigkeit steigt. Das ist offensichtlich ein Zeichen – das ist heute schon angeklungen – für die immer schwieriger werdende Materie der Gesetze der Verständlichmachung von Pensionsberechnungen. Wie sehen Sie das, sehr geehrte Frau Volksanwältin?

Auch die starke Zunahme jener Fälle, die das AMS betreffen, bereitet mir Sorge. Wie könnte hier Abhilfe geschaffen werden? – Auch das ist heute schon öfter angeklungen. Ich meine, die Anregungen der Volksanwaltschaft müßten auch auf legistischer Ebene ihren Niederschlag finden.

Die Anregungen, die in den Begutachtungsverfahren gemacht werden, werden meines Erachtens ebenfalls nicht ernst genug genommen. Wir machen des öfteren in den Bundesländern die Erfahrung, daß eben diese Anregungen nicht voll in die Gesetzwerdung aufgenommen werden. All das sind Fragen, die wir uns im Bundesrat stellen müssen.

Abschließend möchte ich von dieser Stelle aus den Damen und dem Herr der Volksanwaltschaft herzlich für Ihr großes Engagement im Sinne unserer Bürger danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Milan Linzer das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Herr Staatssekretär! Bevor ich auf einzelne spezielle Themen eingehe, möchte ich mich gerne dem Dank und den Lobeshymnen meiner Vorredner anschließen. Wir haben in den letzten Jahren sehr beeindruckende Berichte der Volksanwaltschaft bekommen; diese waren immer sehr aufschlußreich. Diese waren deswegen für uns aufschlußreich, weil wir mit der Volksanwaltschaft gleiche Zielsetzungen haben, nämlich vor allem dem sogenannten kleinen Mann Ängste und Sorgen zu nehmen, ihm zu dienen.

Daß wir nun heute hier das erste Mal auch einen Dialog mit den Volksanwälten führen, mit ihnen in eine Diskussion eintreten können, ist natürlich besonders begrüßenswert. Dafür sind wir auch sehr dankbar, und es wird uns auch hoffentlich die Bevölkerung dankbar sein, daß wir uns sozusagen in unserem gemeinsamen Bestreben kurzschließen.

Meine Damen und Herren! Wie schon erwähnt: Der sogenannte kleine Mann beschwert sich, oft scheint er mit geradezu banalen Dingen an die Volksanwaltschaft heranzutreten, wobei festzustellen ist, daß das für die Allgemeinheit vielleicht banale Dinge sind, die aber auf den einzelnen oft schwerwiegende Auswirkungen haben können, was seinen Lebensraum, seine Lebens- oder etwa seine Wohnqualität betrifft.

Weil ich selbst Betroffener bin, möchte ich mich gleich eingangs meiner Ausführungen mit dem Thema Beschattung von Hausgärten beschäftigen. Das ist ein Thema, das auch im vorliegen