Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 55

Bericht selbstverständlich vorbehaltlos die Zustimmung geben werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Es hat sich Herr Volksanwalt Horst Schender zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Volksanwalt Horst Schender: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als derzeitigem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft ist es mir eine besondere Freude und Ehre, anläßlich dieser Premiere des ersten Auftretens der Volksanwaltschaft vor dem Bundesrat das Wort zu ergreifen.

Ich darf mich bei all den Rednerinnen und Rednern, die heute freundliche und anerkennende Worte über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft und über unser Wirken gefunden haben, aufrichtig bedanken. Ich darf Ihnen auch dafür danken, daß wir im Verfassungsausschuß des Bundesrates ein zweistündiges, äußerst intensives, hochinteressantes und für uns sehr informatives Gespräch führen durften, aus dem wir viele Anregungen für unsere weitere Tätigkeit und auch die Gewißheit mitnehmen konnten, daß unsere Anliegen auf großes Verständnis und viel Zustimmung bei den Mitgliedern des Bundesrates aller drei Fraktionen stoßen.

Auch die heutigen Wortmeldungen haben diesen Eindruck nur noch vertieft. Ich bedanke mich dafür ganz ausdrücklich in meinem Namen, aber auch namens meiner beiden Amtskolleginnen, die im Anschluß an meine Ausführungen auch noch aus ihrer Sicht Stellung nehmen werden.

Es ist für uns ungemein wichtig, auch bei Ihnen unsere Anliegen für den österreichischen Bürger vortragen zu dürfen. Es ist für uns deshalb ungemein wichtig, weil wir nicht nur für Prüfungen über Beschwerden über die Bundesverwaltung zuständig sind, sondern weil wir auch in sieben Bundesländern Landesvolksanwälte sind und wir in diesen sieben Bundesländern – mit Ausnahme der Bundesländer Tirol und Vorarlberg, es war schon in mehreren Wortmeldungen die Rede davon – auch die Anliegen der Gemeindebürger hinsichtlich der Gemeindeverwaltung und der Landesverwaltungen zu überprüfen haben.

Etwa 35 bis 40 Prozent unserer Tätigkeit befassen sich mit Kompetenzen der Bundesländer und der Gemeinden. Man kann also durchaus sagen, daß ein erheblicher Teil unserer Tätigkeit den Aufgaben der Landes- und Kommunalverwaltung gewidmet ist, wobei von diesem Aufgabenbereich Volksanwältin Korosec den Löwenanteil zu bearbeiten hat, während meine Wenigkeit und Frau Volksanwältin Messner überwiegend im Bereich der Bundesverwaltung tätig sind und überwiegend Kompetenzen der Bundesverwaltung zu betreuen haben.

Herr Bundesrat Dr. Tremmel hat eine Verbesserung der Arbeitsgrundlagen der Volksanwälte gefordert, was in diesem vorliegenden Bericht an den österreichischen Nationalrat im Anhang nachgelesen werden kann. Ich bedanke mich dafür, daß Sie, Herr Bundesrat, und eine ganze Reihe von anderen Rednern, auch aus den Fraktionen von ÖVP und SPÖ, diese Intentionen im Grunde genommen überwiegend positiv bewertet haben und daß Sie sich ihnen nicht entgegengestellt haben – mit Ausnahme der Bemerkung, wir könnten überfordert sein, wenn wir all das prüfen würden, was im Bereich der ausgegliederten Rechtsträger zu prüfen wäre.

Ich darf Sie beruhigen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir wären nicht überfordert, denn die Volksanwaltschaft prüft diese nunmehr ausgegliederten und auszugliedernden Bereiche schon seit 20 Jahren erfolgreich und zur Zufriedenheit der Bürger. Das glaube ich, auch sagen zu können. Nur wird uns diese Prüfzuständigkeit jetzt durch diese Ausgliederungen weggenommen. Es wird also etwas, das bisher geprüft werden konnte, unserer Überprüfung entzogen, und es entsteht in diesen neugeschaffenen öffentlich-rechtlichen Bereichen für viele Bürger ein Rechtsschutzdefizit.

Es bleibt der Bund Eigentümer und Betreiber dieser Institutionen, es werden eher nur aus budgettechnischen Überlegungen GesmbHs gegründet. Ich erlaube mir den Nebensatz – das ist auch aus zahlreichen Wortmeldungen immer wieder erkennbar –, daß man diese Ausgliederun