Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 56

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gen primär deshalb vornimmt, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen und um das Bundesbudget und auch das Budget der Länder und der Gemeinden von Schuldenbelastungen zu befreien, die die Maastricht-Kriterien eher nicht erreichbar erscheinen hätten lassen, hätte man sie nämlich im Budget belassen. Daß sie jetzt ausgegliedert worden sind und in weiterer Folge noch ausgegliedert werden sollen, hat die Erfüllung dieser Kriterien erleichtert.

Das geht auch zum Beispiel aus einer Aufforderung des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Hochmair in Oberösterreich an die Gemeinden hervor, der die Gemeinden auffordert, die Kanalisation, die Wasserversorgung und die Müllentsorgung aus den Gemeindebudgets auszugliedern  mit ebendieser Begründung. Herr Staatssekretär! Es wird ausdrücklich vom Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter betont, daß diese Begründung eine der Haupttriebfedern sei. Daher habe ich mir auch erlaubt, dieses Argument zur Sprache zu bringen, weil es von solch hoher Stelle als offizielles Argument den Damen und Herren Bürgermeistern von Oberösterreich gegenüber verwendet worden ist.

Es wird jedenfalls so sein, daß in Hinkunft Beschwerden über die Bundesforste, über die Bundesbahnen, über die Post, über die Bundestheater und viele andere ausgegliederte Bereiche nicht mehr an die Volksanwaltschaft gerichtet werden können. Nun stimmt es schon, daß die Gebarung dieser ausgegliederten Bereiche weiterhin vom Rechnungshof auf ihre rechnerische Richtigkeit, auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der Verwaltung überprüft werden. Aber ob der Bürger dann mit diesen ausgegliederten Institutionen zufrieden ist, ob er mit der Behandlung durch diese ausgegliederten Bereiche auch zufrieden sein kann, das bleibt die Frage. Das ist nicht vom Rechnungshof zu bewerten und zu überprüfen.

Es werden die ausgegliederten GesmbHs, die weiterhin öffentliche Aufgaben wahrzunehmen haben, keine Bescheide mehr erstellen. Es wird auch die Möglichkeit der Berufung gegen diese Entscheidungen der ausgegliederten Bereiche nicht mehr gegeben sein. Es wird das zusätzliche  zugegebenermaßen ohnedies nicht allzu starke, unter Anführungszeichen gesetzt  "Rechtsmittel" der Beschwerde bei der Volksanwaltschaft auch noch genommen. Es entsteht also  ich glaube, das sagen zu können, und wir befürchten das sehr, auch meine beiden Amtskolleginnen teilen diese Befürchtungen durchaus  ein Rechtsschutzdefizit bei den Bürgern, weil sie in Hinkunft keine Beschwerde über die ausgegliederten Bereiche werden stellen können.

Der Herr Bundesminister für Finanzen ist heute von meinem Freund Dr. Tremmel zitiert worden. Er hat ihn natürlich, wie das seine Art ist, sehr verkürzt und etwas pointiert zitiert. Ich darf der Ordnung halber wörtlich verlesen, wie uns der Herr Bundesminister angeschrieben hat, und den einen besprochenen Satz, der von mir auch im Nationalrat  aber auch nur sinngemäß  erwähnt worden ist, wörtlich zitieren, damit kein Mißverständnis entsteht:

"Die Rechtsträger des privaten Bereiches handeln nicht mehr mit Hoheitsfunktion, sondern sind den allgemeinen Regeln des Wettbewerbes in einem offenen Markt ausgesetzt. Die Leitungsorgane treffen selbständig und eigenverantwortlich ihre Entscheidungen. Rechtsverletzungen sind von den Zivilgerichten zu ahnden."

Im Endeffekt läuft es natürlich darauf hinaus, daß man sagt: Wenn ihr Probleme mit den ausgegliederten Rechtsträgern habt, dann wendet euch an das Bezirksgericht, dann klagt euer Recht beim Bezirksgericht ein!  Das ist natürlich für den kleinen Bürger keine Hilfe, und diesen haben wir, meine Damen und Herren, in erster Linie zu vertreten. Nicht derjenige, der sich ohnedies selbst helfen kann, wendet sich überwiegend an die Volksanwaltschaft, sondern jener, der sich den Rechtsanwalt nicht leisten kann. Alte Mütter und Pensionisten wenden sich hilfesuchend an uns, weil sie mit dem Bescheid der Sozialversicherungsanstalt oder der Pensionsversicherungsanstalt nicht zurechtkommen.

Jene kleinen Leute, die mit den Bescheiden der Bürgermeister hinsichtlich der Vorschreibung der Gebühren für Gemeindeabgaben nicht zurechtkommen, wollen das von uns zumindest erläutert haben und wollen von einer Institution wie der Volksanwaltschaft überprüfen lassen, ob sie von der Behörde gleichbehandelt und gerecht behandelt worden sind oder ob sie benachteiligt worden sind, wie sie meinen.


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