kommt. Ich sehe da entweder die Möglichkeit, daß es gravierende Einzelfälle gibt, in denen für den einzelnen Bürger oder die einzelne Bürgerin besondere Härte besteht, sodaß man den Fall aus diesem Grund zu einer legistischen Anregung umarbeitet, oder die Möglichkeit, daß es zu einer besonderen Häufung von Beschwerden kommt und man deshalb glaubt, daß das notwendig ist – auch in dem Sinn, in dem Herr Bundesrat Dr. Linzer von den Volksanwaltschaft "am Puls der Zeit" gesprochen hat.
Ebenso muß sich die Volksanwaltschaft meiner Ansicht nach am Puls der Beschwerden der Bürger wie eine Art Hörrohr verpflichtet fühlen, den Gesetzgebern – selbstverständlich den Bundesgesetzgebern Nationalrat und Bundesrat, aber auch den Landesgesetzgebern – mitzuteilen, in welchen Bereichen es schwerwiegende oder häufigere Fälle gibt, in denen Menschen offensichtlich mit der geltenden Rechtslage nicht zu Rande kommen beziehungsweise in denen aus der geltenden Rechtslage Härten entstehen.
Ich meine, daß das eine wesentliche Aufgabe der Volksanwaltschaft ist, und ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen – Herr Bundesrat Dr. Böhm ist auf die pflegebedürftigen Kinder eingegangen –, daß ich sehr froh darüber bin – dies ist die Länderkammer –, daß die Bundesländer in ihren Landespflegegeldgesetzen nun der Anregung der Volksanwaltschaft gefolgt sind und durchwegs Härteklauseln für pflegebedürftige Kinder unter drei Jahren eingeführt haben.
Das ist eines der positiven Beispiele, und ich denke, daß es sicherlich nicht sehr viele betrifft. Aber dort, wo es Eltern betroffen hat, waren das schwerwiegende Härtefälle für die Familien. In dieser Hinsicht ist meiner Ansicht nach die Tendenz zur legistischen Anregung seitens der Volksanwälte zu verstehen.
Das ist es auch, was ich mir persönlich von einer allfälligen fallweisen Teilnahme an Ausschüssen versprechen würde. Ich denke, ich befinde mich damit in Meinungsübereinstimmung mit meinen verehrten Amtskollegen. Es ist von unserer Seite sicherlich nicht so gedacht, daß wir zu jedem Ausschuß immer etwas sagen wollen, sondern wir möchten die Möglichkeit haben, dann zu argumentieren, wenn es uns besonders wichtig erscheint.
Gestatten Sie mir noch einen Satz zum Bereich der Medienarbeit. Herr Bundesrat Meier hat die frühere Sendung "Ein Fall für den Volksanwalt" angesprochen und hat gemeint, daß es sicherlich wünschenswert ist, wenn die Volksanwaltschaft auch Medienarbeit betreibt beziehungsweise wenn über den Weg der medialen Verbreitung auch Information verbreitet werden kann, die zu besserer Aufklärung der Bürger dient. Wir haben damit, daß diese eigene Sendung nicht mehr existiert, sicherlich eine wesentliche Schiene an Informationsmöglichkeit verloren. Aber es hat wenig Sinn, Dingen von vorgestern nachzutrauern. Man sollte das Beste aus der Situation machen, und wir bemühen uns darum.
Wenn wir unsere Sprechtage in den Bundesländern abhalten, haben wir einigermaßen regelmäßig die Möglichkeit, an Servicesendungen der regionalen Hörfunkstudios teilzunehmen. Das ist in der Gestaltung zwar je nach Bundesland unterschiedlich, aber es können dadurch in relativ vielen Bundesländern die Volksanwälte vom Hörer oder von der Hörerin telefonisch direkt kontaktiert werden, zum Teil auch in Live-Sendungen, was nicht immer ganz einfach ist. Aber meiner Ansicht nach wird uns das von den Hörfunkstudios der einzelnen Landesstudios generell gerne angeboten und von unserer Seite auch gerne wahrgenommen.
Wir sind bemüht, uns auch auf den Serviceleisten des österreichischen Fernsehens so oft wie möglich auszusprechen. In diesem Zusammenhang darf ich darauf verweisen, daß Herr Kollege Schender im "Help-TV" eingeladen war. Früher waren wir auch einige Male in "Konflikte" zu Gast, aber das hat abgenommen, und die Einladungen in die "Konflikte"-Sendung stagnieren derzeit völlig. Wir werden aber jetzt des öfteren zu Statements in "Willkommen Österreich" gebeten, und auch das ist eine Möglichkeit, die wir gerne wahrnehmen.
Wir bemühen uns vor allem, über regelmäßige Pressedienste auch die Printmedien für die Arbeit der Volksanwaltschaft zu interessieren. Es sind vor allem die Bundesländer-Zeitungen, insbesondere kleinere Bundesländer-Zeitungen, die anläßlich unserer Sprechtage gerne diese
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