Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 87

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Meine Damen und Herren! Der wesentlichste Punkte ist aber § 2 Absatz 4, in dem den Bausparkassen nun die Möglichkeit eingeräumt wird, längerfristige Wertpapieremissionen zu begeben, sich also Refinanzierungsmittel zu verschaffen. Das war bisher nur bis zu einer Dauer von sechs Jahren möglich. In diesem Punkt haben die Bausparkassen also die volle Bankkonzession erhalten.

Meine Damen und Herren! Man müßte eigentlich hellhörig werden, wenn man das im Zusammenhang mit der Novellierung der Bestimmungen zum Einkommensteuergesetz und der vorhin von meinem Vorredner angesprochenen Kürzung der Bausparprämien betrachtet. Da ist offensichtlich ein Gegengeschäft gemacht worden, und zwar hat man im Gegenzug die Kürzung der Bausparprämie von 600 S auf 513 S ohne weiteres akzeptiert. Der Herr Staatssekretär hat zwar gemeint, das hänge mit den sinkenden Zinsen zusammen, aber ich weise darauf hin, daß die Bausparprämien nie mit der Höhe des Zinsfußes in Zusammenhang gebracht worden sind, und zwar schon seit 1945 nicht.

Man hat also die 600 S-Prämie zu Lasten der Bürger auf 513 S reduziert, und die Arbeitsgemeinschaft der vier österreichischen Bausparkassen hat sich merkwürdigerweise völlig ruhig verhalten, und zwar sicherlich deshalb, weil diese als Gegengeschäft die Emissionsmöglichkeit beim Wertpapiergeschäft erhalten haben.

Dieses Durchsetzen von Lobbies ist etwas, was uns Freiheitlichen bei allen Finanzgesetzen in letzter Zeit leider immer mehr und mehr auffällt. Ich erinnere nur etwa an die letzte Debatte hier im Hohen Bundesrat, als wir über das Genossenschaftsrevisionsgesetz debattiert haben. Es ist bezeichnend, daß in allen Entwürfen zu diesem Gesetz zunächst bestimmte Passagen enthalten waren und erst in der allerletzten Phase, erst in der Phase, in der sich die Regierung damit beschäftigt hat, in der die Gesetzesvorlage in den Ausschuß gekommen ist, diese Passagen wieder herausgenommen worden und große, wichtige Änderungen in die Vorlagen hineingekommen sind. Es heißt dann, das sei politisch motiviert, das sei eine politische Frage und eine politisch-pragmatische Lösung.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, es läßt für die Zukunft nichts Gutes erwarten, wenn man sich immer mehr von sachlich richtigen Lösungen absentiert und im letzten Augenblick dann etwas tut, was politisch motiviert ist.

Es gibt offensichtlich  das stellen wir bei diesen Finanzgesetzen leider immer wieder fest  ein Netzwerk von Lobbyisten, bei dem man nicht richtig durchsieht, ein Netzwerk, dem sicherlich auch Spitzenbeamte und Politiker  vor allem von den Regierungsparteien  angehören, ein Netzwerk, das von diesen Politikern zwar nicht begünstigt, aber doch auch nicht abgestellt wird.

Ich darf Ihnen zur Erläuterung dessen nur ein kleines Beispiel liefern. Jeden Tag, jede Woche erhalten viele Österreicher per Post Einladungen zu bestimmten Spitzenseminaren, die in Österreich veranstaltet werden. Ich nenne nur ein einziges Beispiel, könnte aber auch viele andere Beispiele dafür aufzählen. Das ist nur eines von vielen. (Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer spricht mit Frau Bundesministerin Hostasch, die soeben auf der Regierungsbank Platz genommen hat .)  Normalerweise müßte das den Herrn Staatssekretär im Finanzministerium irgendwann einmal interessieren.

Das Beispiel, das ich nennen möchte, ist ein Spitzenseminar mit dem Titel "Steueroptimierung im Konzern 1998". Diese Veranstaltung findet im Jänner 1998 statt. Die Seminarkosten betragen pro Tag zirka 11 000 S.

Meine Damen und Herren! Dort geht es darum, folgende Fragen zu besprechen  ich zitiere aus dem Prospekt : Wo sind die derzeitigen Prüfungsschwerpunkte der Finanz? In welchen Bereichen hat die Finanzverwaltung ihre Prüfungsmethoden verfeinert? Wie bereiten Sie sich generell und gezielt auf die Betriebsprüfung vor? Sie sollten das Seminar nicht versäumen, wenn mögliche Schwachstellen in Ihrer umgesetzten Steuerstrategie zu erheben sind. Sie sollten das Seminar nicht versäumen, wenn Sie wissen wollen, wie Sie komplexe Gestaltungsvarianten Ihrer Konzernsteuerung dokumentieren und Vorsorge für Beweise treffen.


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