Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 88

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Meine Damen und Herren! All das wäre an sich noch nicht so schlimm, das ist ein vernünftiges Seminar. Aber wenn Sie, Herr Staatssekretär, dann in der Liste der Referenten finden, daß der Prüfer der Sondergruppe für Auslandsbeziehungen in der Großkreditprüfung beim Finanzamt Wien, Finanzamt für Körperschaften, mit dabei ist, daß der Leiter der Prüfungsabteilung des Finanzamtes Wien, Referent der EU-Projektgruppe, mit dabei ist, dann ändert das die Situation.

Ich nenne heute bewußt keine Namen, denn in der letzten Debatte habe ich mir erlaubt, einige Namen zu nennen, und drei Tage später ist mir mein Debattenbeitrag von einem Präsidenten der Raiffeisengruppe bei einem freundschaftlichen Mittagessen serviert worden auf die Art: Was hast du dir erlaubt, im Hohen Haus zu erzählen?  Dummerweise war aus dem Absender des Briefes mit dem betreffenden Debattenbeitrag ein Hinweis auf den ÖVP-Klub zu entnehmen. Offensichtlich werden die Reden, die kontroversiell sind, österreichweit verschickt, und dann muß man sich als freier Abgeordneter noch dafür rechtfertigen! (Bundesrat Bieringer: Von uns war das sicher nicht!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege! Auch wenn Sie das nicht stört, so muß ich Ihnen doch sagen, mich stört das! Darum nenne ich heute keine Namen. (Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer spricht noch immer mit Frau Bundesministerin Hostasch. )

Ich frage Sie aber, meine Damen und Herren: Warum interessiert das den Herrn Staatssekretär nicht, wenn der Leiter der Grundsatzabteilung der Steuerabteilung des Bundesministeriums für Finanzen unter den Referenten aufscheint, wenn der Vorstand des Finanzamtes für Körperschaften in Wien, der früher der Leiter der Betriebsprüfung, der Großkreditprüfung gewesen ist, wenn diese Spitzenherren aufscheinen?  Ich möchte betonen, ich habe nichts gegen diese Herren und dagegen, daß sie ihr Wissen weitervermitteln. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren im Hohen Haus: Haben Sie nicht auch das Gefühl, daß es da gleiche und gleichere gibt?  Es gibt Leute, die diese Seminare besuchen und 11 000 S für ein Tagesseminar bezahlen.  Dabei rede ich noch gar nicht davon, daß die Referenten ein Honorar bekommen, aber selbstverständlich ist auch das der Fall.  Aber mit "Gleiche und Gleichere" meine ich folgendes: Die Damen und Herren werden darüber aufgeklärt, wie sie sich richtig verhalten sollen, um bei der Betriebsprüfung ordentlich abzuschneiden.

Ist das nicht eine Aufgabe der Aufsichtsbehörde dafür zu sorgen, daß jeder Österreicher, jedes österreichische Unternehmen so aufgeklärt wird, daß es nicht notwendig ist, solche Seminare über Steueroptimierung im Konzern zu besuchen?  Das frage ich Sie, Herr Staatssekretär!

Diese Verknüpfung, dieser Lobbyismus ist abzulehnen. Es gibt immer wieder Leute, die mir erzählen, wie stolz sie darauf sind, daß es ihnen gelungen ist, im Weg des Lobbyismus durch Klinken-Putzen, wie man es immer wieder nennt Ergebnisse zu erzielen  vorbei am Nationalrat, vorbei am Bundesrat.

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen stellen diese Entwicklung bei den Finanzgesetzen fest, und ich sage Ihnen, das ist ein sehr schlechtes Zeichen für die Zukunft. Wir wären sicherlich gut beraten, einmal etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Wir von der Opposition haben keine andere Möglichkeit, als das hier aufzuzeigen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir betrachten es als unsere Aufgabe, Ihnen, meine Damen und Herren, bei der Beratung von Finanzgesetzen, wie sie heute eben über das Bauspargesetz stattgefunden hat, diese Verbindung zwischen der Kürzung der Prämie einerseits und dem vollen Wertpapieremissionsrecht andererseits zur Kenntnis zu bringen, damit Sie etwas hellhöriger werden und in Zukunft darauf achten, daß solche Dinge, die letztlich zu Lasten aller Österreicherinnen und Österreicher gehen, vielleicht in Hinkunft hintangehalten werden.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.04

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kaufmann.  Bitte. (Bundesrat Mag. Gudenus: Kremser Messe!  Heiterkeit.)


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