Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 89

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Kollege Harring! Ich schätze Sie als Finanzexperten außerordentlich, aber die Begründung, die Sie heute dafür geliefert haben, daß diese Gesetzesnovelle abzulehnen ist, war sehr an den Haaren herbeigezogen. Sie haben, so glaube ich, schon alle Argumente aufbieten müssen, die Sie kennen, um etwas Negatives an dieser Novelle zu finden – zumal es im Nationalrat in der zweiten Lesung einen Fünfparteienantrag auf Änderung dieser Novelle gegeben hat. (Bundesrat Dr. Harring: Bei der ersten Lesung nur drei Parteien!) Das heißt, daß es mit Unterstützung der Freiheitlichen zu diesen Änderungen gekommen ist. Der einzige Grund von Ihrer Seite, dieses Gesetz abzulehnen, war eigentlich nur, daß die Bausparprämie reduziert wird.

Meine Damen und Herren! Diese Novelle zum Bausparkassengesetz bietet Gelegenheit, ein paar grundsätzliche Bemerkungen über das Bausparkassenwesen in Österreich zu machen. Man kann dabei, wie ich meine, von einer regelrechten Erfolgsstory sprechen, die es in Österreich in diesem Bereich seit 1945 gegeben hat. Es sind in diesen letzten Jahrzehnten mehr als 5 Millionen Verträge mit einer Sparsumme von nicht weniger als 200 Milliarden Schilling abgeschlossen worden.

Die Änderung dieses Bausparkassengesetzes ist nicht zuletzt durch die Diskussion über die Reduzierung der Bausparprämie durch Finanzminister Edlinger quasi losgetreten worden. Trotzdem meine ich, daß das Ergebnis, das zwischen den Bausparkassen und dem Finanzministerium ausgearbeitet wurde, durchaus ansehnlich ist. Es ist ein sehr erfreuliches Ergebnis und umfaßt einen der wichtigsten Punkte, nämlich daß die Bausparprämie nunmehr zwischen 3 und 8 Prozent floatet, je nach Sekundärmarktrendite.

Was die Arbeitsgemeinschaft der österreichischen Bausparkassen anlangt, kann man sagen, daß sie vor mehr als 50 Jahren gegründet wurde und daß diese Arbeitsgemeinschaft heute das Sprachrohr von mehr als 5,2 Millionen Bausparern ist. – Ich meine, diese Zahl muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Wir haben in Österreich 5,2 Millionen Bausparer!

Wir haben in Österreich auch ein entsprechend gutes Bausparklima. Ich kann mich noch daran erinnern, daß ich als Student in den siebziger Jahren meinen ersten Bausparvertrag abgeschlossen habe. Damals war es allerdings so, daß es keine Prämie, sondern nur steuerliche Begünstigungen gab. Das wurde später geändert. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel. ) – Richtig, das ist dann auf Prämien geändert worden.

Ich habe damals, als wir als Jungfamilie unseren Hausstand gegründet haben, festgestellt, daß ich mit diesem Bausparkredit keine Althaussanierung durchführen, sondern praktisch nur einen Neubau finanzieren kann: Er dient primär im ländlichen Raum als Eigenheim.

Es hat dann relativ lange gedauert – eigentlich fast 30 Jahre –, bis nunmehr diese Konditionen für die Bausparer – ich betone: zugunsten der Bausparer – verändert wurden, und wir können froh und stolz sein, daß wir heute diesem Gesetzentwurf zustimmen können.

Es geht dabei darum, daß nunmehr nicht nur der Kauf von Eigenheimen und Eigentumswohnungen finanziert werden kann, sondern auch Eigenmittelersatzdarlehen für Genossenschaftswohnungen oder auch für geförderte Mietwohnungen, und daß die Geringfügigkeitsgrenze von 100 000 S auf 300 000 S angehoben wird. Dadurch können die bei den Bausparkassen angesparten Mittel nunmehr auch für die Althaussanierung verwenden werden, was enorm wichtig ist, besonders im östlichen Teil Österreichs. Während im Westen – aber auch im ländlichen Raum im Osten Österreichs – mehr die Eigenheime im Vordergrund stehen, ist es vor allem für Wien und ganz allgemein für den städtischen Raum enorm wichtig, daß nunmehr ein verstärkter Mitteleinsatz im Wohnungsbau erwartet werden kann.

60 Prozent aller Österreicher sehen im Bausparen die beliebteste Sparform in Österreich. Das Wifo weist nach, daß Bausparen die effizienteste und kostengünstigste Wohnbauförderung überhaupt ist. Daß das Bausparen heute noch attraktiv ist, zeigt die Halbjahresbilanz 1997, wonach im ersten halben Jahr Finanzleistungen in der Höhe von 18 Milliarden Schilling aus dem