Vorsitzende der AMA den Betrag von 14 Millionen Schilling genannt hat. Aber ich bedanke mich trotzdem für Ihren Einwand. Es zeigt, daß Sie sich nicht an den Klubzwang halten, Kollegen Waldhäusl nicht zu unterbrechen. Das freut mich.
Meine Damen und Herren Kollegen des Bundesrates! Diese Investition in der Höhe von 14 Millionen Schilling wurde nicht in Österreich getätigt – nein. Die Ohrmarken wurden in Frankreich angekauft, und laut Auskunft im Ausschuß wurde dieser Ankauf deswegen nicht in Österreich durchgeführt – und jetzt passen Sie genau auf –, weil das Sicherheitsrisiko bei den inländischen Produkten angeblich zu hoch gewesen ist. Die österreichischen, die heimischen Betriebe sind nach Auskunft der AMA nicht in der Lage, qualitativ hochwertige Produkte zu erzeugen. Das, meine Damen und Herren, verurteile ich, denn unsere heimische Wirtschaft ist sehr wohl in der Lage, gleich gute – ich sage sogar: bessere – Produkte als andere EU-Staaten zu produzieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitlichen machen bei dieser Politik nicht mit! (Ruf bei den Freiheitlichen: Bei der Autobahnvignette haben sie es gleich gemacht!) Ja, bei der Autobahnvignette wurde es ebenfalls so gemacht. Und das mit Unterstützung der ÖVP, der Wirtschaftspartei in diesem Staat! – Ich sage Ihnen: Sie haben Ihre Kompetenz im Wirtschaftsbereich und im Agrarbereich längst abgegeben. Es ist traurig, solche handelnden Personen an der Spitze des Staates zu haben, das geht auf Kosten der Bauern, auf Kosten der heimischen Betriebe. Das, meine Damen und Herren, sind Anschläge auf die Steuerzahler in unserem Bundesstaat! (Bundesrat Ing. Penz: Und Sie haben die Kompetenz übernommen!)
Ein weiteres Problem, meine Damen und Herren, das sich immer wieder im Zuge von Diskussionen um die AMA zeigt, sind die Schwierigkeiten und Probleme, die unsere bäuerlichen Kollegen bei der Abwicklung der vielen Anträge haben. Frau Ministerin! Da Sie heute Bundesminister Molterer vertreten, würde ich Sie bitten, ihm einen konkreten Fall zu übermitteln, der heute in diesem Haus aufzeigen soll, wie Bauern durch Formalfehler um Beträge bis zu 150 000 S gebracht werden. Die Bauern füllen im Frühjahr den Mantelbogen, das Formular, den Flächenbogenantrag aus, dann gibt es ... (Ruf bei der ÖVP: Dann sollen sie die Beratung der Bauernkammer in Anspruch nehmen!)
Der Einwand kommt hier gerade richtig: Sie sollen die Beratung der Bauernkammer in Anspruch nehmen. Dieser Fall zielt leider Gottes darauf ab. Der Bauer hat die Beratung der Kammer in Anspruch genommen, und trotzdem ist es passiert. (Bundesrat Steinbichler: Welche Kammer, welcher Fall? Name, Adresse!) Trotzdem, meine Damen und Herren! Bei dieser Fülle an Bürokratie ist es unmöglich, daß nicht auch Menschen in der Kammer irren – und vor allem Ihre Kollegen in der Kammer irren immer öfter! (Bundesrat Steinbichler: In welcher Kammer dezidiert, und welcher Fall, dann kann man das überprüfen!)
Herr Kollege! Dieser Fall liegt bereits beim Ministerium, und da wird nicht jemand wie Sie prüfen. Da prüft der Minister selbst!
Meine Damen und Herren! Diesem Landwirt ist – das ist bereits per Bescheid beeinsprucht worden – ein Schaden in Höhe von 150 000 S entstanden, weil er im Lagerhaus, wo er Raps verkauft hat, von den zuständigen Herren ein Formular bekommen hat, wonach er irrtümlicherweise statt für Industrieraps einen Vertrag für herkömmlichen Raps unterschrieben hat. Obwohl er nachweislich richtig geliefert hat, wurde dieser Vertrag vom Lagerhaus der AMA übermittelt, und dieser Bauer kämpft jetzt um 150 000 S. – Das, meine Damen und Herren, ist ein Betrag in einer Höhe, in der es um das Überleben des Bauern geht – durch einen Formalfehler! Wenn dieser Landwirt vorsätzlich etwas Falsches macht, dann, meine Damen und Herren, ist es völlig richtig, daß Strafen verhängt werden. Doch für Formalfehler, die trotz einer Kontrolle der Kammer, trotz der Kontrolle in anderen Bereichen passieren können, eben weil Irren menschlich ist, sollte bei der AMA eine Institution eingerichtet werden, die genau kontrolliert. Denn bei Formalfehlern, meine Damen und Herren, müssen wir für unsere Bauern eintreten.
Kollege Penz lacht immer nur dazu. Kollegen Penz ist es egal, ob ein Bauer 150 000 S verliert oder nicht. (Bundesrat Ing. Penz: Sie kennen das Gesetz nicht! Die Kammer hat keine Kontroll
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