Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 96

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funktion!) Er ist Asphaltbauer, er ist in Wien, er vertritt längst nicht mehr die Bauern. Kollegen Penz sind die Bauern egal. Er hat es in diesem Hause schon des öfteren bewiesen. Ihm sind die Bauern schon längst egal. Ihm geht es darum, daß der Bauernbund nicht weiter verliert, doch das Bauerneinkommen, meine Damen und Herren, ist dem österreichischen Bauernbund schon längst egal! (Bundesrat Bieringer: Das ist kaum auszuhalten, was Sie sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir Freiheitlichen werden jedoch trotz eurer Attentate auf meine Berufskollegen weiterhin für diese Berufsgruppe kämpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.35

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Winter. – Bitte.

15.35

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Waldhäusl! Ich habe mir vorgenommen, auf deine Worte nicht einzugehen. (Bundesrat Waldhäusl: Dann halt dich dran!) Ich möchte aber trotzdem einiges dazu sagen.

Wir haben gestern im Ausschuß den Bericht gehört. Wir haben darüber diskutiert, auch über den Auftrag bezüglich der Ohrmarken in Höhe von 13 Millionen Schilling, der nach Frankreich vergeben wurde. Wir erfuhren, daß es in Europa nur zwei bis drei renommierte, erfahrene Firmen gibt (Bundesrat Waldhäusl: Das stimmt eben nicht!), und es wurde darauf Rücksicht genommen, daß man in Österreich nur das geringste Risiko in Kauf nimmt.

Kollege Waldhäusl! Ihr, die Freiheitlichen, betreibt diese Politik. Wir alle haben heute schon gehört: 70 Prozent unserer Exporte liefern wir in den EU-Raum. Würde von seiten der EU so gedacht, dann können wir uns vorstellen, wie es in Österreich zugehen würde!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zum Beschluß vorliegende AMA-Gesetz-Novelle 1997 stellt im wesentlichen eine Adaptierung im Bereich der Buchhaltung der AMA dar. Von der bisherigen Form der Bilanzlegung nach dem Rechnungslegungsgesetz werden in Zukunft die Grundsätze der Kameralistik, die auch vom Bund angewendet werden, übernommen. Ebenso wird die AMA zur Übernahme von Aufträgen, die im engen Zusammenhang mit dem Wirkungsbereich der Agrarmarkt Austria stehen, ermächtigt – beispielsweise von den Ländern. Und ich hoffe, daß dies einiges an Symboleffekten bringen wird.

Es handelt sich bei dieser Novelle also grundsätzlich um eine notwendige Anpassung, die in einer modernen Verwaltung von Zeit zu Zeit vorgenommen werden muß. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige grundsätzliche Anmerkungen erstens zur allgemeinen Tätigkeit und zweitens zu Verbesserungsmöglichkeiten, speziell im AMA-Marketingbereich, machen.

Die Agrarmarkt Austria hat als Marktordnungsstelle und Agrarmarketingeinrichtung am 1. 7. 1993 ihre Tätigkeit aufgenommen. Durch die AMA werden nahezu alle agrarischen Fördermittel ausbezahlt. Im obersten Organ der AMA, dem Verwaltungsrat, sind mit den Sozialpartnern alle beteiligten Berufsgruppen, vom Bauern bis hin zum Konsumenten, vertreten. (Bundesrat Waldhäusl: Zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt!) Nicht unerwähnt lassen möchte ich, daß sowohl der österreichische Rechnungshof als auch der europäische Rechnungshof laufend die Abwicklung der vorher genannten Maßnahmen prüfen. Kollege Waldhäusl! Das wird dir hoffentlich bekannt sein!

Nun zu meinen Anmerkungen zum AMA-Marketing. Diverse Vorkommnisse, die zum Teil auch in den Medien breiten Raum gefunden haben, vermitteln nicht gerade den Eindruck, daß seitens der AMA für Marketing, vor allem von den Verantwortlichen, tatsächlich alles unternommen wird, um positive Konturen und Merkmale der Vorzüge österreichischer Agrarprodukte deutlich und werbewirksam hervorzuheben. Vor kurzem wurde – das ist eigentlich schade – auf einem Lebensmittel, das laut Lebensmitteluntersuchungsanstalt gentechnisch veränderte Bestandteile beinhaltet, ein Biogütezeichen der Agrarmarkt Austria entdeckt.


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