Ich glaube, daß die Landwirtschaft und auch der Konsument keinen schlechten Tausch gemacht haben, denn die wichtigsten Aufgaben sind sowohl für den Produzenten wie auch für den Konsumenten von immenser Bedeutung. Ich denke nur an die Maßnahmen zur Qualitätssteigerung, an die Förderung des Agrarmarketings, vor allem aber auch an die Abwicklung der Förderungsmaßnahmen.
Betrachten wir das Geschäftsjahr 1996. In diesem Jahr wurden alleine von den Landwirten 370 000 Anträge für Ausgleichszahlungen gestellt, wofür ein Fördervolumen von 21 Milliarden Schilling bewegt wurde. Tausende Beilagen und Korrekturen mußten bearbeitet werden, um die entsprechenden Abrechnungen durchführen zu können.
Kollege Waldhäusl! Eines ist sicherlich richtig: Es hat im ersten Jahr der Mitgliedschaft bei der Europäischen Union beträchtliche Probleme gegeben, und die AMA und die Landwirte haben sich zum Teil gegenseitig das Leben schwer gemacht. Aber so wie Sie aus Einzelfällen zu schließen, daß das ganze System in Frage zu stellen ist, das geht, so glaube ich, doch etwas zu weit. Denn man hat aus diesen Fehlern gelernt und 1996 die Anträge nicht mehr in dezentralen Erfassungsstellen gestapelt, sondern die Erfassung der Antragsdaten den Bezirksbauernkammern und den Landwirtschaftskammern übertragen. Das war auch besonders wichtig, weil die Auszahlungen nunmehr auf Basis detaillierter Parzellenangaben erfolgen. Durch den direkten Kontakt der Landwirte mit den Fachkräften der Kammern konnten mit Beratungen die häufigsten Fehlerquellen bereits an Ort und Stelle ausgeschaltet werden. Dafür möchte ich an dieser Stelle besonders den Angestellten in den Bezirksbauernkammern und den Landwirtschaftskammern danken.
Mir ist daher die Forderung des freiheitlichen Vizepräsidenten der Kärntner Landwirtschaftskammer, Abgeordneten Reichhold, die dieser im Landwirtschaftsausschuß des Nationalrats gestellt hat, völlig unverständlich, nämlich daß die Landwirtschaftskammern nicht mehr Einreichstellen für die bereits erwähnten 370 000 Anträge sein sollen. Ja wer denn dann?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo könnten unsere Bauern denn besser beraten werden als bei den Bezirksbauernkammern? – Ich glaube, wir handeln im Interesse der Bauern, wenn wir danach trachten, daß die Kammer weiterhin als Anlauf- und Beratungsstelle in den sicherlich schwierigen Fragen der EU-Ausgleichszahlungen fungieren kann.
Da außerdem im kommenden Jahr das sogenannte ÖPUL 1998 nicht nur für vier Jahre, sondern für weitere fünf Jahre die Förderungen garantiert und daher auch die Beratung hinsichtlich des Umstieges vom ÖPUL 1995 auf ÖPUL 1998 notwendig ist, müssen die Kammern ihre Funktion als Anlauf- und Einlaufstellen beibehalten können.
Natürlich würden wir alle Kammern nicht mehr brauchen, wenn es nach dem Bundesobmann der Freiheitlichen geht, denn da würde es auch bald keine Bauern mehr geben. Sie brauchen nur die Zeitschrift "trend" vom Oktober dieses Jahres zur Hand zu nehmen. Dort hat er auf die Frage, ob es gerechtfertigt sei, 60 Prozent – und jetzt lachen Sie, Herr Kollege Waldhäusl, aber da wird den Bauern das Lachen vergehen, wenn das kommt (Bundesrat Waldhäusl: Sie machen das schon lange! Sie ziehen ihnen das Geld aus der Tasche!) – der EU-Subventionen für den Agrarbereich aufzuwenden, folgende Antwort gegeben: Die FPÖ ist grundsätzlich gegen Subventionen und im Gegenzug für niedrigere Steuern. Wo ein fairer Wettbewerb herrscht, braucht die Wirtschaft keine Subventionen. (Bundesrat Waldhäusl: Das sind ja keine Subventionen! Wissen Sie, was eine Subvention ist und was eine Ausgleichszahlung?)
Ja, ich weiß es, aber Ihr Bundesobmann weiß es nicht! Ich komme jetzt genau darauf zu sprechen. Ich frage mich, Herr Kollege Waldhäusl, wo dieser faire Wettbewerb innerhalb der Landwirtschaft ist. Wo können denn Österreichs Bauern aufgrund ihrer geographischen und klimatischen Verhältnisse mit den Gunstlagen in Holland, in Dänemark oder gar in Übersee konkurrenzieren? (Bundesrat Waldhäusl: Wer wollte denn in die EU? Sie haben gesagt, daß dort Milch und Honig fließen!)
Herr Kollege Waldhäusl! Jetzt komme ich darauf: Es sind daher – da gebe ich Ihnen recht – keine Subventionen. Aber Ihr Bundesobmann weiß es nicht. Es sind keine Subventionen, die die
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