Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 99

Landwirtschaft erhält, sondern eben Ausgleichszahlungen: Ausgleichszahlungen für die erschwerten Produktionsbedingungen (Bundesrat Waldhäusl: Sie haben das Schlaraffenland versprochen! Und was ist gekommen?) und ein Beitrag zur ökologischen Lebenssicherung unserer Bevölkerung, wie es unser Bundesparteiobmann Schüssel in ebendiesem Interview zur gleichen Frage ausgedrückt hat. Unseren Bauern sind diese Zahlungen, Kollege Waldhäusl, versprochen worden. Sie sind gerechtfertigt, und wir stehen auch dazu. (Bundesrat Waldhäusl: Warum kürzt ihr sie dann jährlich?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob Sie es glauben oder nicht: Die AMA ist ein Garant dafür, daß unsere Bauern die vorgesehenen EU-Mittel optimal ausschöpfen können. Sie wird in Zukunft noch weitere Aufgaben übernehmen müssen – ich denke nur an die Agenda 2000, da haben Sie völlig recht. Sie wird in naher Zukunft – auch wenn Sie es kritisieren – die Abwicklung der Rinderkennzeichnung übertragen bekommen, mit der es möglich sein wird, auch zum Vorteil der Produzenten gegen Importware das Rindfleisch vom Supermarkt bis zum Bauernhof zurückzuverfolgen, was in Zeiten von BSE besonders wichtig ist.

Die AMA muß aber die gesetzlichen Voraussetzungen und die rechtlichen Möglichkeiten vorfin-den, um die ihr gestellten Aufgaben bestmöglich erfüllen zu können. Das schließt einen gewissen Handlungsspielraum mit ein, zum Beispiel für Kreditaufnahme, setzt aber auch – was Sie kritisiert haben – genaueste Kontrolle über die Gebarung voraus. Mit dieser uns vorliegenden Gesetzesnovelle werden nunmehr die notwendigen Rahmenbedingungen und die Verfassungsbestimmungen dafür geschaffen. Unsere Fraktion wird daher gerne ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Bundesrates Prähauser. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Dieses Gesetz erfüllt uns, wie Sie gemerkt haben, mit einiger Sorge. Wenn wir alle zueinander ehrlich sind, so glaube ich, daß auch in den beiden anderen Parteien insbesondere die Bauernvertreter ebenso sorgenerfüllt sind hinsichtlich der Entwicklung in der österreichischen Landwirtschaft. Es ist nicht befriedigend, wenn man sagt, die einzigen Produkte, die die AMA nicht mitverwaltet, sind der Wein und die Bananen. Das sind nicht die spezifisch österreichischen Schwergewichtsprodukte, wobei der Wein nicht unterschätzt werden darf.

Wir erkennen, daß trotz mehrfacher Umwandlung und einer Gesetzesnovelle von den Fonds zur AMA – oft von einer Gesetzesnovelle der AMA zu einer weiteren Gesetzesnovelle der AMA – die Situation der österreichischen Landwirtschaft bemitleidenswert ist. Sie werden doch nicht in Abrede stellen – Sie können es gar nicht und werden es auch nicht wollen, Sie werden es ebenso bedauern wie wir –, daß gerade in dieser Zeit, in der die AMA eingeführt wurde, der Getreidepreis um die Hälfte, der Preis der Milch um ein Drittel und der Preis von Fleisch um 20 bis 25 Prozent gefallen sind. Das sind wesentliche Bereiche, die den österreichischen Bauern das Leben und das Überleben ermöglichen. (Bundesrat Rodek: Wo sind die Ausgleichszahlungen?)

Die Arbeitsmarktsituation, Herr Kollege, ist dergestalt, daß vom Hof abwandernde Bauern in Österreich nicht vom Arbeitsmarkt aufgenommen werden können. Es muß jede Intention der bäuerlichen Vertreter dahin gehen, die Bauern und deren Angehörigen auf dem Hof, auf dem Land zu halten.

Nun wird das durch die Politik nicht gerade erleichtert, das wissen wir schon. Der internationale Wind weht uns entgegen, ob wir EU-Mitglied sind oder nicht. Das nehmen wir durchaus zur Kenntnis. Aber wir sind jetzt EU-Mitglied, und er weht uns, obwohl wir drinnen sind, entgegen. Diese Kritik ist da. Wir können sie nicht wegschaffen. Die Bauern sind Leidtragende einer Politik, für die wahrscheinlich nicht einmal der österreichische Landwirtschaftsminister ein Verschulden trägt. Aber er trägt, so wie die Bauernvertreter insbesondere der ÖVP, Mitschuld daran, daß die Situation für die österreichischen Landwirte ohne Zukunftsaussicht ist.