Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 100

Warum sind in den letzten zwei bis drei Jahren so viele Bauern abgewandert? – Es muß doch einen Grund geben. Der Grund muß doch vorhanden sein! Sie können mir jetzt sagen, Herr Kollege, sie sind weggegangen – mit oder ohne AMA. Faktum ist, daß hinsichtlich der Agrarmarkt Austria der damalige Minister Fischler in den österreichischen Landwirten hohe Erwartungen geweckt hat. Als man die AMA am 24. Juni 1992 gegründet hat, hat er von Synergieeffekten gesprochen und davon, daß die Organisation gestrafft und ein schlagkräftiges Unternehmen für die Bewältigung der Zukunft vorhanden sein wird. Wir freiheitlichen Vertreter der Landwirte vermissen, daß diesen Worten, die wahrscheinlich sogar ehrlich gemeint gewesen sind, echt Schmalz beigelegt worden ist, damit etwas daraus wird. Wo ist das schlagkräftige Unternehmen für die Bewältigung der Zukunft? (Bundesrat Ing. Penz: Wir haben vier Fonds gehabt, die zusammengeführt worden sind!)

Ich gebe Ihnen schon recht, sie sind zusammengeführt worden. Aber ich sage Ihnen, die Aktionen des damaligen Ministers Fischler haben dieses Unternehmen nicht in der Form gestärkt, daß ein schlagkräftiges Unternehmen für die Bewältigung der Zukunft entstanden wäre. (Bundesrat Ing. Penz: Wenn man innerhalb von kurzer Zeit 380 000 Anträge bearbeiten kann, wenn man 20 Milliarden Schilling auszahlen kann, dann ist das doch eine schlagkräftige Organisation! Seien Sie doch nicht mieselsüchtig!)

Schauen Sie, ich bin nicht mieselsüchtig, Herr Kollege, und ich verstehe, daß Sie diese Organisation verteidigen. Ich gehe nämlich davon aus, daß Sie es ehrlich meinen und dieser Organisation zum besten gereichen wollen. Aber dann lassen Sie nicht zu, daß mit 400 Millionen Schilling Pingpong gespielt wird. Es werden 400 Millionen Schilling, die eine Pensionsrücklage sind, an den Staat ausgezahlt, damit er die Verwaltung der AMA weiterfinanzieren kann – mit einem Budgetzuschuß von weiteren 60 Millionen Schilling. Eine knappe halbe Milliarde Schilling werden im kommenden Jahr für Zwecke der AMA zur Verfügung stehen. Das ist doch kein Kleingeld! Und die Pensionen werden von der Regierung garantiert. (Bundesrat Ing. Penz: Das ist ja zum Vorteil der Bauern und nicht zum Vorteil der AMA!)

Ob es zum Vorteil der Bauern ist, das, Herr Kollege, muß erst bewiesen werden. Wir können nicht behaupten, daß es ein Nachteil war, daß die AMA eine Pensionsrücklage in der Höhe von 400 Millionen Schilling hatte. Wo war da der Nachteil für die Bauern? War es ein Nachteil für die Bauern, daß die AMA eine Pensionsrücklage in der Höhe von 400 Millionen Schilling hatte? – Nein. Also warum löst man etwas, das eine positive Situation begründet hat, auf, um etwas zu schaffen, von dem man behauptet, es wird positiv sein?

Es gelingt Ihnen heute nicht, diese Beweisführung hier vorzunehmen. Ich kann Ihnen nur glauben, daß Sie guten Willens sind, daß es gelingen wird. Wir als Opposition müssen da doch kritischer sein. Der gute Wille steht noch nicht für die Tat. Da diese Tat noch nicht erfolgt ist und eine Situation geschaffen wird, die diesen Erfolg nicht sicherstellt, Herr Kollege, meine Damen und Herren, müssen wir dieses Gesetz zum Schutz der Bauern vor Ihnen auch zurückweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Steinbichler. – Bitte.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zur vorliegenden AMA-Gesetz-Novelle wurden von meinen Vorrednern bereits wesentliche Aspekte eingebracht. Herr Kollege Gudenus! Ich darf vielleicht vorweg anmerken: Nicht mit der Einführung der AMA sind die Preise um 50 Prozent gefallen, das war eine generelle Systemumstellung! Durch die Umstellung auf die AMA sind diese geprügelten Fonds der Getreidewirtschaft, der Milchwirtschaft, der Fleischwirtschaft, die von der Freiheitlichen immer kritisiert wurden, abgeschafft worden, und ich denke, die AMA muß jetzt leider diese (Zwischenruf des Bundesrates Waldhäusl )  – Kollege Waldhäusl, zuhören – Prügelknabenrolle übernehmen. Aber es war eine grundsätzliche Systemumstellung, und es ist nicht fair, wenn man die reduzierten Preise ohne Ausgleichszahlungen darstellt.