Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 117

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Meine Damen und Herren! Demokratie entwickelt sich im Normalfall und unter friedlichen Bedingungen nicht in großen Sprüngen, sondern in vielen kleinen Schritten. Je stabiler ein politisches System ist, desto seltener sind große Sprünge notwendig, und desto öfter sind es die kleinen Schritte, die die politische Gesellschaft voranbringen.

Der vorliegende Antrag beinhaltet keinen großen Sprung, jedoch einen wichtiger Schritt für das Element Bundesrat im österreichischen politischen und Verfassungssystem. Wenn sich  soweit ich das absehen kann  alle in diesem Haus vertretenen drei Parteien für diesen Antrag aussprechen, dann ist das auch der Ausdruck dessen, daß wir bei allen Differenzen im Politischen und bei allen Differenzen auch über die Richtung, die die Entwicklung des Bundesrates nehmen soll, in einigen Punkten  und das ist einer davon  eine gemeinsame Auffassung haben.

Ziel dieser Initiative ist es, den Bundesrat aus der unangenehmen Position des Beschließers im Gesetzgebungsprozeß  wie ich diese Rolle bezeichnen möchte  ein wenig herauszuführen. Wir alle wissen, daß wir im Prozeß der Gesetzwerdung erst in der Endphase verfassungsgemäß eingeschaltet werden und daß wir bei der Entscheidung, die wir zu treffen haben, sehr oft unter starkem politischen Druck stehen, weil durch ein Nein des Bundesrates, durch einen Einspruch oder eine Nichtzustimmung ein Gesetz, das in vielen Teilen richtig und notwendig sein mag, verzögert wird. Der Geltungsbeginn mit 1. Jänner und 1. Juli hat für die Verwaltung eine gewisse Bedeutung. In Anbetracht dessen stellen wir wegen einer Differenz im Detail das Gesetz sehr oft aus guten Gründen nicht in Frage, obwohl es wert wäre, darauf hinzuweisen, daß die eine oder andere Bestimmung aus unserer Sicht nicht der Weisheit letzter Schluß ist.

Der vorliegende Vorschlag, bezüglich welchen wir den Nationalrat um eine Beschlußfassung ersuchen, ist ein Versuch, aus dieser unserer Rolle des Letzten im Prozeß ein bißchen auch die Rolle desjenigen zu machen, der an einem Dialog beteiligt ist.

Es gibt keine Verpflichtung, die an unsere Stellungnahme gebunden ist. Es gibt keine Möglichkeit zur Sanktion außer die, die wir auch heute schon hätten, nämlich gegebenenfalls dann doch Einspruch zu erheben. Ich glaube aber, daß in einer lebendigen Demokratie ein solcher Dialog allein schon manches in Bewegung bringen kann.

Wenn die Ausschüsse des Bundesrates nach Beschluß des vorliegenden Vorschlages die Möglichkeit haben, zu einem im Nationalratsausschuß noch nicht behandelten Gesetz Stellung zu nehmen, wenn wir die Möglichkeit haben, am Beginn des Detailprozesses und des Ausfeilens von Einzelbestimmungen auch unsere Vorschläge und unsere Meinung einzubringen, dann erwarten wir selbstverständlich, daß das nicht als eine lästige Komplikation im politischen Prozeß betrachtet wird, sondern als ein Beitrag unter vielen. Es gibt Begutachtungsverfahren, und es besteht die oftmals heftig genützte Möglichkeit, daß der Nationalrat während seiner Ausschußberatungen an Gesetzen feilt. All das ist selbstverständlich. In diesem Prozeß soll es von unserer Seite eine Möglichkeit geben, nicht nur privat und in den einzelnen Fraktionen Standpunkte zur Geltung zu bringen, sondern auch im gewissermaßen sichtbaren, offiziellen Prozeß.

Die Verfassungsordnung wird damit nicht entscheidend geändert. Die berühmte und als Formulierung schon kaum mehr anhörbare "Aufwertung des Bundesrates" wird damit allein sicherlich nicht stattfinden. Aber es ist nicht Ausdruck einer resignierenden Bescheidenheit, wenn ich diese Initiative, von der ich hoffe, daß sie im Nationalrat Zustimmung finden wird, dennoch positiv beurteile, sondern eben meine Überzeugung beziehungsweise, wie ich glaube, unsere gemeinsame Überzeugung , daß wir aus der gewonnenen Erfahrung heraus schrittweise zu einem flexibleren und daher auch den Bundesrat stärker berücksichtigenden politischen Prozeß kommen sollen.

Diese Initiative  ich hoffe, wir halten das in dieser Debatte heute auch so  sollte nicht in ihrer Bedeutung durch irgendwelche Copyright-Ansprüche geschmälert werden. Wir haben uns zu dieser gemeinsamen Initiative entschlossen, weil wir glauben, daß wir, wie auch unsere Debatten immer wieder zeigen, in vielen Fällen auch in dieser frühen Phase Wertvolles zur Gesetzgebung beitragen können. Ich würde mir sehr wünschen, daß wir, wenn es dieses Stellungnahmeverfahren einmal gibt, dieses klug und pointiert nützen, nicht als Bekräftigung irgend


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