Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 120

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nicht Stürmen und Drängen allein zum Ziel führt, sondern das kooperative Gespräch. Dafür, Herr Kollege, darf ich Ihnen persönlich und  wie ich annehme  auch namens meiner Fraktion recht herzlich danken. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft, daß Sie, ohne es nach außen hin zum Ausdruck zu bringen, weiterhin so erzieherisch in ihrem "neuen" alten Beruf wirken können. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

Die Debattenbeiträge zum Tagesordnungspunkt 6 von meinem Freund Gerstl, von Herrn Pischl, von Klubobmann Bieringer, von meinem Fraktionsfreund und Freund Dr. Böhm und von Frau Haselbach haben ebenso etwas in mir wachsen lassen. Kollege Kone#ny hat es bereits zum Ausdruck gebracht, daß der Dialog, das Miteinander-sprechen-Wollen  die Betonung liegt auf "Wollen"  eigentlich der günstigere und bessere Weg zum Erfolg ist, weil sich letztlich keiner irgendwo in eine Ecke gedrängt fühlt. Wir wollen das berücksichtigen, und ich bitte Sie, die anderen Damen und Herren des Bundesrates, das auch zu tun.

Zur Initiative selbst möchte ich sagen, daß ich es ebenso wie mehrere Vorredner sehe: Es ist nicht der gewaltige Schritt, aber es ist ein Ansatz, ein  das ist besonders wichtig  gemeinsamer Ansatz, daß dem Bundesrat im Rahmen der Bundesgesetzgebung schon im Vorverfahren die Möglichkeit eingeräumt werden soll, politische Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen abzugeben. Dadurch erfährt der Bundesrat eine verstärkte Einwirkung auf das Gesetzgebungsverfahren in seiner Gesamtheit. Sofern wir das nutzen, meine Damen und Herren, erfährt der Bundesrat dadurch auch eine Aufwertung seiner Bedeutung.

Selbstverständlich gibt es nicht immer nur klares Wasser und gut vergorenen Wein. Auch in diesem Fall ist ein kleiner Wermutstropfen dabei. In den vorliegenden Erläuterungen heißt es: Dabei ist jedoch zu beachten, daß er  der Bundesrat, der Ausschuß  dieses Recht nur solange ausüben kann, solange die Beratungen im Nationalrat noch andauern.

Das ist an und für sich eine klare Feststellung, denn wenn eine Vorlage im Nationalrat beschlossen wird, kommt sie soundso in den Bundesrat. Aber es könnte dabei zu zeitlichen Pressionen kommen. Diese zeitlichen Pressionen  ich erwähnte sie jetzt nur  sollten letztlich nicht dazu führen, dieses Recht, das erst vom Nationalrat beschlossen werden muß, einzuschränken.

Etwas sehr Bedeutendes ist meiner Ansicht nach in dieser Initiative vorhanden. Die Oppositionsparteien, die Minderheiten im Parlament ringen um Minderheitsberichte im Bereich der Ausschüsse, hier in diesem Bereich  dafür an die Antragsteller ein Dankeschön. Hier ist etwas enthalten: Über die gewöhnliche Art der Einberufung eines Ausschusses hinaus wird einer Minderheit von einem Viertel der Mitglieder eines Ausschusses das Recht eingeräumt, die Einberufung eines Ausschusses zur Fassung von Stellungnahmen innerhalb von acht Tagen zu verlangen. Diesem Verlangen hat der Vorsitzende zu entsprechen.

Danke sehr! Das ist tatsächlich ein Recht, wie es auch einer Minderheit zukommen sollte  und wenn es nur eine Minderheit von Bundesrätinnen und Bundesräten wäre.

Diese Initiative berechtigt mich aber auch zu der Hoffnung, daß die Idee der Reform des Bundesrates neue Schubkraft erhält. Bedenken Sie  ich möchte jetzt nicht in meinen normalen Gesprächston hineinkommen, jedoch Sie bitten : Seinerzeit wurde über das "Perchtoldsdorfer Paktum" gesprochen, das unterschrieben und besiegelt wurde. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm. ) Das "Perchtoldsdorfer Paktum" vom Oktober 1992 ist leider nie in Kraft getreten. Ich erinnere jetzt nicht daran, wie oft hier beschworen wurde, daß, wenn dieses nicht erfüllt wird, wir dieser oder jener Materie, die den Bundesrat zu passieren hat  seien es auch Begleitgesetze zur EU gewesen , nicht unsere Zustimmung geben wollen.

Aber man erfährt hier doch Neues, wenn etwa der Klubobmann  ich sage das durchaus mit Achtung  der sozialdemokratischen Fraktion im Nationalrat sagt, man sollte neuen Anlauf nehmen, sieben große Gruppierungen hernehmen und auch die Bereiche des Föderalismus überdenken. Vielleicht setzt sich dieses Denken bis zu uns hierher durch, und es entsteht wieder eine gemeinsame Initiative.


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