Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 122

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Wünscht noch jemand das Wort?  Dies ist nicht der Fall.

Diese Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht?  Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus ihre Zustimmung geben, den gegenständlichen Gesetzesvorschlag gemäß Artikel 41 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes dem Nationalrat zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zu unterbreiten, um ein Handzeichen.  Dies ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus ist somit angenommen.

9. Punkt

Entschließungsantrag der Bundesräte Ing. Johann Penz, Albrecht Kone#ny und Kollegen betreffend die "Agenda 2000" (102/A(E)-BR/97 und 5568/BR der Beilagen)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung: Entschließungsantrag der Bundesräte Ing. Johann Penz, Albrecht Kone#ny und Kollegen betreffend die "Agenda 2000".

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Dr. Kaufmann übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.

Berichterstatter Dr. Kurt Kaufmann: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Die Bundesräte Ing. Johann Penz, Albrecht Kone#ny und Genossen haben am 17. November 1997 einen Entschließungsantrag betreffend die "Agenda 2000" eingebracht und damit begründet, daß die Europäische Kommission im Rahmen der "Agenda 2000" ihre Vorschläge und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Europäischen Union und ihrer zentralen Politikbereiche präsentiert hat. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Die unterzeichneten Bundesräte betrachten die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Mittel- und Osteuropa als eine Chance, die in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht bestehende Spaltung Europas zu überwinden.

Meine Damen und Herren! Es liegt Ihnen der Bericht des Ausschusses vor, sodaß ich nur den Antrag zu stellen brauche.

Am 18. 11. wurde dieser Entschließungsantrag im Verfassungsausschuß behandelt und mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen den Antrag, die beigedruckte Entschließung anzunehmen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für den Bericht.

Ich halte fest, daß der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus den Antrag gestellt hat, der Bundesrat möge die beigedruckte, Ihnen bekannte Entschließung annehmen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Helena Ramsbacher. Ich erteile es ihr.

17.41

Bundesrätin Helena Ramsbacher (Freiheitliche, Kärnten): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die "Agenda 2000", ein von der EU-Kommission vorgelegtes Dokument, behandelt die Fragen des künftigen Finanzrahmens und des Finanzierungssystems der Union für den Zeitraum 2002 bis 2006 unter Berücksichtigung der EU-Osterweiterung.


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