Abgeordneter Bösch führt folgende Faktoren dieser Mehrbelastung an: Mit der Erweiterung soll der Finanzrahmen des EU-Budgets voll ausgeschöpft werden. Das heißt, Österreich müßte 3 bis 4 Milliarden Schilling pro Jahr mehr ins EU-Budget einzahlen als bisher. Budgetrückflüsse von unverbrauchten EU-Geldern können nicht mehr erfolgen.
Als weiteren Punkt führt Kollege Bösch an: Die geplante Reform des Strukturfonds führt dazu, daß die Österreicher um ein Drittel weniger Transferleistungen zu bekommen haben, was zirka 3 Milliarden Schilling weniger ausmacht.
Fritz Breuss prognostiziert eine zusätzliche Belastung für Österreich von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das wären weitere 2,5 bis 3 Milliarden Schilling jährlich.
Der sozialdemokratische Nationalratskollege Cap hat am 12. November 1997 im Plenum des Nationalrates – er gehört nämlich zu den Skeptikern – folgendes gemeint betreffend die Frage der EU-Osterweiterung, und zwar nicht, weil er auch – wie wir – nicht will, daß es zu einer ökonomischen und politischen Integration der Oststaaten kommt, sondern weil er Angst hat – wie wir auch –, daß alles zu schnell geht.
Auch die Konsequenzen dieser Osterweiterung müßten laut Kollegen Cap diskutiert werden. Selbstverständlich werde es sich auswirken, sagt auch Herr Cap im Nationalrat, auf Österreich, da wir uns in einer Nettozahlerposition befinden. Er sagt wörtlich: Auch die betroffenen Länder sollten bedenken, welche Konsequenzen es für die industrielle und wirtschaftliche Infrastruktur hat, wenn die Erweiterung zu schnell vor sich gehen wird.
Die sozialen und ökologischen Niveaus sind, wie wir alle wissen, nicht ausgeglichen.
Ich möchte noch aus einer Arbeiterkammerstudie zitieren, die folgende Berechnungen anstellt, was mich persönlich wirklich sehr interessiert hat: Der Ost-Lebensstandard steigt langsamer als angenommen. Berechnungen der Arbeiterkammer zeigen, daß sich das Wirtschaftswachstum in den beitrittswilligen Ostländern langsamer entwickelt als angenommen.
Eine Fortrechnung der Entwicklung der letzten vier Jahre ergibt, daß die Oststaaten in mehr als 30 Jahren erst die Hälfte des österreichischen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf erreichen werden. Unter der günstigen Annahme, daß die Nachbarstaaten ein jährliches Wirtschaftswachstum von 6 Prozent und Österreich von 2 Prozent haben, wäre es in jedem Fall so, daß erst sehr lange nach dem angepeilten Beitritt im Jahre 2002 ein Lebensstandard erreicht würde, der halb so hoch wie der österreichische ist.
Dies würde aber eine Gefahr für den österreichischen Arbeitsmarkt bedeuten, da die Anreise für Hunderttausende Arbeitspendler in die Grenzregion bestünde. – Das zitiere ich aus der Arbeiterkammerstudie von Herrn Tumpel.
Portugal, Griechenland und Spanien hatten zum Zeitpunkt ihres Beitritts ein durchschnittlicher Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von 46 Prozent des europäischen Durchschnitts. Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei, meine Damen und Herren, erreichen erst laut der Arbeiterkammerstudie in mehr als 30 Jahren die Hälfte des österreichischen Bruttoinlandsproduktes, Slowenien erst innerhalb von zehn Jahren nach dem Beitritt von 2002.
Wir Freiheitlichen bringen aus all diesen und noch vielen anderen Überlegungen folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
Der Bundesrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird, um die Europäische Union überhaupt erweiterungsfähig zu machen, ersucht, in den zuständigen Organen und Gremien der EU entsprechende Initiativen zu ergreifen und in Österreich vor einer allfälligen EU-Erweiterung konkrete Maßnahmen zu setzen, und zwar:
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