Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 125

Sicherung und Schaffung der Arbeitsplätze durch Maßnahmen wie: entscheidende abgabenrechtliche Entlastung des Faktors Arbeit; Erweiterung der Möglichkeiten für flexiblere Formen bei Arbeitsverträgen unter Wahrung des sozialversicherungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Schutzes; Beseitigung von Hemmnissen und Schaffung von Anreizen für Fortbildungsmaßnahmen von Arbeitnehmern; attraktivere Ausgestaltung der Lehre zur Ausbildung von Jugendlichen; Bekämpfung der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit durch möglichst rasch einsetzende Ausbildung; Umschulung oder andere die Beschäftigungsfähigkeit fördernde Maßnahmen; Verbesserung der Chancengleichheit für Frauen beim Zugang zum Arbeitsmarkt; ein Zurückdrängen passiver Leistungen bei Arbeitslosigkeit zugunsten aktiver Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen

Stärkung der Wirtschaftskraft Österreichs durch Maßnahmen wie: Erleichterung der Gründung und Führung von kleineren und mittleren Unternehmen durch klare, dauerhafte und berechenbare Vorschriften sowie Abbau bürokratischer Hemmnisse; aufkommensneutrale Steuerreform, die die Arbeitskosten und die nichtentnommenen Gewinne entlastet; rasche Anhebung der Ausgaben für Forschung und technologische Entwicklung; Beseitigung der kalten Progression

Spezifische Instrumente und Maßnahmen zur Unterstützung der österreichischen Grenzgebiete zu den MOE-Ländern

Tatsächliche Verwirklichung und volle Umsetzung des Binnenmarktes

Langfristige Harmonisierung der Steuersysteme, insbesondere der Umsatz- und Verbrauchssteuern

Generelle Reformen des bestehenden Rechtsbestandes (klare Definition der Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten) sowie der Strukturen und Mechanismen der Union, um neue Formen der Integration zu entwickeln, zumal kosmetische Änderungen der Kompetenzverteilung oder die Beschlußquoren in den Unionsorganen neuen Herausforderungen nicht gerecht werden können

Tatsächliche Verwirklichung und Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips als Erforderlichkeitsprinzip, um die Interessen der Regionen zu stärken und zentralistischen Tendenzen entgegenzuwirken

Reduktion der österreichischen Nettozahlungen an die Europäische Union

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union durch Rückführung der Kompetenzen an die Mitgliedstaaten (Renationalisierung der GAP)

Reform der Struktur- und Kohäsionsfonds der Europäischen Union mit der verbindlichen Verpflichtung, daß die Mittel aus diesen Fonds ausschließlich für Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet werden

Verbesserung der Instrumentarien zur Bekämpfung des Betrugs und der Korruption in der Europäischen Union

Verschiebung des Beginns der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion."

Meine Damen und Herren! Wir laden Sie recht herzlich ein, sich nach genauem Durchlesen vielleicht unserem Entschließungsantrag anzuschließen. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Der von den Bundesräten Ramsbacher und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.