Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 127

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Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern denkbar. Schon allein aus diesem Grunde ist in der ersten Phase des Beitrittes der Länder Ost- und Mitteleuropas die Einführung der Freizügigkeit bei uns auszuschließen.

In der Folge soll eine schrittweise und flexible Einräumung der Freizügigkeit ermöglicht werden. Hiezu sind objektive Kriterien festzulegen, die im Rahmen eines regelmäßigen Verfahrens überprüfbar sein sollen. Es ist sicher notwendig, für manche Grenzregionen Österreichs regionale Schutzklauseln für gefährdete Branchen vorzusehen. Ich trete auch für die Einbindung der Beitrittsländer in die Ausarbeitung einer gemeinschaftlichen Beschäftigungsstrategie ein. Finanzielle Hilfen sind im Rahmen der Heranführungsphase zu gewähren. Sie sind in erster Linie für die Schaffung und Stabilisierung von Arbeitsplätzen einzusetzen.

Wir müssen davon ausgehen, daß in den Ländern Mittel- und Osteuropas der soziale Dialog nicht so funktioniert wie in den Ländern, die bereits Mitglied der Europäischen Union sind. Der soziale Dialog ist die Gesprächsfähigkeit zwischen Regierung, Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Diese Dialogfähigkeit braucht vor allem faktisch handlungsfähige, rechtlich abgesicherte und unabhängige Interessenvertretungen. Diese sind eine Voraussetzung für die Teilnahme am europäischen Dialog und müssen daher auch von den Ländern Mittel- und Osteuropas für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewährleistet sein. Sie sind es derzeit noch nicht.

Es soll aber auch darauf gedrängt werden, daß die Regierungen der Beitrittsländer die Sozialpartner in ihre Politiken, Maßnahmen und vor allem in ihre Informationstätigkeiten im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Beitritt oder den bevorstehenden Verhandlungen einbeziehen.

Man sollte sich auch mit der Konsumentenpolitik auseinandersetzen. Es entsteht die Gefahr, daß es zu einer Stimmenverschiebung in Richtung niedrige Konsumentenschutzniveaus kommt, wodurch ich das hohe Niveau, das wir in Österreich so gerne für uns in Anspruch nehmen, gefährdet sehe. Es dürfen auch nicht allzu lange Übergangsfristen vereinbart werden, weil das sicherlich auch für Österreich von besonderer Bedeutung ist.

Es ist auch angebracht, einige Anmerkungen zur Umweltpolitik zu machen. Übergangsfristen bei der Übernahme vom EU-Recht im Umweltbereich müssen so kurz wie möglich gehalten werden.

In der eingebrachten Entschließung wird die Umweltpolitik nur mit einem Wort erwähnt, und zwar in Punkt fünf in der letzten Zeile. Ich erlaube mir, hier kritisch anzumerken auch zu der Entschließung, zu der ich stehe , daß dieser Hinweis zu wenig ist, weil ich der Meinung bin, daß der Umweltpolitik in Europa eine viel größere Bedeutung beigemessen werden muß und daß Umweltverschmutzung keine Grenzen kennt, weder in der Luft noch zu Wasser. Daher muß ich darauf aufmerksam machen, daß der Umweltpolitik auch in Zukunft eine größere Bedeutung beigemessen werden muß, auch in den Ländern Ost- und Mitteleuropas. Besonders die Kfz-Emissionen in den Beitrittsländern sind an das europäische Niveau anzugleichen.

Auch einige Anmerkungen zur Energiepolitik: All diese Nachbarländer haben Atomkraftwerke. Sie sind nicht auf dem letzten technischen Stand. Es müssen daher diese Länder angehalten werden, Investitionen mit europäischer, internationaler Unterstützung zu tätigen, um ihren Sicherheitsstandard zu erhöhen.

Wenn man sich mit der Erweiterung der EU auseinandersetzt, muß man sich auch mit der Verkehrspolitik beschäftigen. Ich bin in einer östlichen Region Österreichs zu Hause und stelle seit Jahren fest, daß der Straßengütertransitverkehr aus dem Osten täglich stärker wird. Daher ist die Beibehaltung der Kontingentierung beziehungsweise die Einbeziehung der ost- und mitteleuropäischen Länder in das Öko-Punkte-System erforderlich. Förderungsmittel der Europäischen Union sollten vorrangig in die Schienen- und Binnenwasserinfrastruktur sowie in den Kombinierten Verkehr investiert werden.

Auch einige Anmerkungen zur Industriepolitik und Nahrungsmittelindustrie. In der Zeit vor dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder sind weitere einseitige Zugeständnisse im Be


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