Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 129

Wir Sozialdemokraten werden natürlich dieser unsere gemeinsamen Entschließung die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Johann Penz. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ing. Johann Penz (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Präsident des Goethe-Institutes sagte: "Stellen wir uns ein Europa vor, das seine Chancen nutzt, um glaubhafte und perspektivische Lösungen für seine hausgemachten Probleme zu entwickeln. Wenn es den Menschen der Prosperitätsinsel Erde nicht gelingt, ihren Wohlstand für Chancen der befriedigten Existenz zu nutzen – wer sonst hat eine Chance dazu?"

Bewußt möchte ich dieses Diktum von Hilmar Hoffmann an den Beginn meiner Ausführungen stellen, weil es die enorme Herausforderung, die historische Verpflichtung und die einmalige Chance, der wir uns an der Jahrtausendwende gegenüber sehen, treffend charakterisiert.

Heute dürfen wir, und zwar mit berechtigtem Selbstbewußtsein, darauf verweisen, daß unsere österreichische Entscheidung, der Europäischen Union beizutreten, richtig und weitblickend war. Wir sind in einer Phase zur Europäischen Union gestoßen, die von ungeheurer Dynamik, aber auch von umsichtigem Gestaltungswillen unsererseits gefordert wird.

In dieser entscheidenden Phase für die Zukunft Europas sitzen wir nicht auf der Zuschauergalerie und müssen Entwicklungen mitverfolgen, sondern wir sind Mitakteure des Geschehens auf der Bühne, haben – um bei diesem Bild zu bleiben – Anteil am Drehbuch, an der Regie und auch an der Umsetzung. Nicht über unsere Köpfe hinweg wird entschieden, sondern aufgrund unserer Entscheidungen wird das Europa der Zukunft gebaut. Das ist wahrlich eine große Herausforderung, der wir uns zu stellen haben.

So wie dieser Bundesrat auch schon in der Vergangenheit wegweisende Initiativen zur Europäischen Integration gesetzt hat, soll auch der heutige Entschließungsantrag parlamentarisch den Rahmen abstecken, der die österreichische Bundesregierung als Bundesstaat und die österreichische Position im bevorstehenden Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozeß leiten soll.

Bei den am 16. Juli 1997 dem Europäischen Parlament vor der Kommission vorgelegten Entwicklungsperspektiven, also der "Agenda 2000", geht es vor dem Hintergrund der Beitrittsansuchen der mittel- und osteuropäischen Länder und dem bereits 1994 zugesagten Verhandlungsmandat für Zypern um eine dreifache Herausforderung: Wie können die Politikbereiche der Union so gestärkt und reformiert werden, daß die Erweiterung möglich und gleichzeitig Wachstum, mehr Beschäftigung und bessere Lebensbedingungen für die Bürger Europas geschaffen werden? Wie können die Beitrittsverhandlungen geführt und gleichzeitig die Beitrittskandidaten wirksam auf den Beitritt vorbereitet werden? Wie können die Erweiterung, die Vorbereitung auf die Erweiterung und der Ausbau der internen Politikbereiche der EU finanziert werden?

Diese Fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegen auf dem Tisch, dazu auch Analysen, aus denen die Kommission auch Antworten ableitet, wobei hinzugefügt werden muß, daß nicht alle vorliegenden Analysen zwingend und schlüssig sind und es daher nicht die eine Antwort schlechthin gibt. Die "Agenda 2000" ist eine Stellungnahme der Kommission, die jetzt eben in und durch den politischen Diskussionsprozeß, zu dem auch dieser Entschließungsantrag einen aktiven Beitrag leisten soll, zu den eingangs erwähnten glaubhaften und perspektivischen Lösungen entwickelt werden muß – glaubhaft und perspektivisch nicht nur für die Bürger der heutigen 15 Mitgliedstaaten der Union, die diesen Prozeß mittragen müssen, sondern auch für die Menschen jener Länder, deren Hoffnung Europa ist.