Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 16

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Vertrauen haben und von deren Erfolg wir überzeugt sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.  Bundesrat Waldhäusl: Das glaubst du ja selbst nicht!)

Sehen Sie, und genau auf diesen Punkt spitzt es sich zu! Herr Kollege Waldhäusl, ich glaube es, und die Mehrheit der Österreicher auch, und das wollen wir sie auch entscheiden lassen! Genau auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet: auf das spitzt es sich zu! Wollen wir gemeinsam  Sie wollen nicht, das ist Ihr gutes Recht als Opposition, aber dann sagen Sie das ... (Bundesrat Waldhäusl: Nein, mit Ihnen nicht!  Rufe bei den Freiheitlichen: Pst!)   Ich setze mich schon durch.

Sie wollen hier Ihre inhaltliche Opposition  diesmal mit einem anderen Kapperl  vortragen. Dafür habe ich verhältnismäßig wenig Verständnis.

Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn Sie das Abstand-Nehmen von der 24stündigen Aufliegefrist monieren, wo wir einmütig in der Präsidialkonferenz und unter jubelnder Zustimmung  auch von Ihrem Klub  beschlossen haben, nicht am Freitag ein zweites Mal zu tagen, sondern am Mittwoch, weil das für manche  und ich nehme an, in diesem Fall geht es nicht um politische Verpflichtungen, sondern durchaus um private  angenehmer ist.

Daß wir auch in diesem Fall mehr Zeit gewünscht hätten, ist überhaupt keine Frage, aber diese "große Geste", hinter der sich in Wirklichkeit ein Stückchen praktischer Opposition verbirgt, die steht Ihnen nicht gut an. Wir werden selbstverständlich diesen Antrag ablehnen, wir stehen inhaltlich zu dem, was heute und morgen auf der Tagesordnung steht, und wir werden uns natürlich in der Auseinandersetzung mit dem Nationalrat, in der Diskussion mit der Bundesregierung für mehr Zeit für Beratungen, für die Einhaltung einer im übrigen auch von uns als wünschenswert bezeichneten 14 Tage-Frist gegenüber den Ländern, und für Sitzungsabläufe, die es uns ermöglichen, auch in technischer Hinsicht manches besser vorzubereiten, einsetzen.

Aber ich glaube, wir sollten die Ebenen richtig auseinanderhalten: Eine Politik, zu der wir stehen, die wir inhaltlich mittragen und die wir nicht als Befehlsempfänger  ich sage das noch einmal , sondern als Partner dieser Bundesregierung durchzuführen und zu beschließen versuchen, hat für uns den absoluten Vorrang. Es geht um wichtige Entscheidungen für dieses Land, um Entscheidungen, zu denen wir stehen; wir werden heute inhaltlich noch die Klingen zu kreuzen haben. Die Möglichkeit dazu muß so gegeben sein, daß politische Entscheidungen auch rechtzeitig in die Wirklichkeit umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

9.40

Präsident Dr. Günther Hummer: Wünscht noch jemand das Wort? Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Gudenus. Ich erteile es ihm.

9.40

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Kone#ny hat erwähnt und darauf hingewiesen, daß wir nicht Befehlsempfänger, sondern Partner der Bundesregierung sind. Ich nehme es ihm durchaus ab, aber lehne es für mich und meine Fraktion auf jeden Fall ab, uns als Partner der Bundesregierung bezeichnen zu lassen. (Bundesrat Kone#ny: Auf so unverläßliche Partner könnte man sich auch nicht stützen!) Nein, also wirklich nicht.

Sie können Partner der Bundesregierung sein. Ich weiß aber nicht einmal, ob sich alle Ihre Fraktionskollegen als Partner der Bundesregierung empfinden sollen und werden. Ich halte es schlichtweg für unmöglich, da sitzen Sie in der falschen Kammer, Herr Kollege Kone#ny. Hier sind wir Partner der Landesregierungen. Das wurde auch ausdrücklich gesagt. (Bundesrat Kone#ny: Nein, der Landtage! Wir sind nicht Befehlsempfänger der Regierungen!) Wenn, dann sind wir Partner der Landesregierungen, aber sicherlich nicht der Bundesregierung. (Bundesrat Kone#ny: Nein, der Landtage, Herr Kollege!) Gut, der Landtage, aber nicht der Bundesregierung. Sie sagen, Sie seien Partner der Bundesregierung. Was für ein Partner sind Sie? (Bundesrat Kone#ny: Partner, nicht Befehlsempfänger! Das habe ich versucht, Ihnen zu erklären! Aber das versteht man nicht von Ihrer Seite!)


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