Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 17

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Dieser Vergleich mißglückt Ihnen, denn wären Sie Partner, würden Sie diese Bundesregierung auf ihre ständigen Fehlleistungen hinweisen, nämlich auf Fehlleistungen, die allein schon in der Gesetzestechnik bestehen, die Kollege Jürgen Weiss meisterhaft aufgezeigt und unser prachtvoller Professor Schambeck hier deutlich gemacht hat, indem er gesagt hat, daß man viel früher die Gesetzesvorhaben angehen muß, um sie dann im Herbst beizeiten, vorm Christkindl, Herr Kollege, über die Runde zu bekommen, und uns nicht einfach mit einem Vertrauensvorschuß in die Partnerschaft der Bundesregierung positiv abstimmen läßt. Nein, Herr Kollege Kone#ny, so geht das nicht!

Ja, Herr Kollege Weiss, Sie haben total recht. Sie haben total recht, Herr Kollege Weiss. Wir haben für die Qualitätskontrolle dazusein. Wenn Sie, Herr Kollege Kone#ny, ein guter Partner sein wollen, dann gebe ich Ihnen den Rat, treten Sie auch für die Qualitätskontrolle von Gesetzen ein. So wie in einem gut geführten Betrieb, meine Damen und Herren, ist die Qualitätskontrolle nicht der Gegner der Betriebsleitung, nein, er ist der wesentliche Partner. Das Unglück der Bundesregierung beginnt mit solchen Partnern wie Ihnen, Herr Kollege Kone#ny. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

9.43

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich weiters Herr Bunderat DDr. Königshofer. Ich erteile es ihm.

9.43

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es geht mir nicht nur um die Begutachtungsfristen für die Landtage, es geht mir auch nicht nur um die 24stündige Aufliegefrist, sondern es geht mir vor allem auch darum, wie Regierung und Nationalrat mit den Mitgliedern dieses Hauses, der Länderkammer, an sich umgehen.

Ich erzähle Ihnen, wie es mir ergangen ist. Ich habe die ganze letzte Woche auf das Aviso zur Tagesordnung für diese Sitzung gewartet. Es war am Freitag nicht in der Post, auch nicht am Samstag  vor Weihnachten wird ja auch am Samstag die Post ausgetragen , sondern erst am Montag. Da ich berufstätig bin, hatte ich das Aviso erst am Montag um 20.30 Uhr in der Hand und konnte mich erst dann mit der Tagesordnung auseinandersetzen. Ich hatte also einen Tag Zeit, wenn man die Anreise von Wattens nach Wien in Abzug bringt, nur drei Stunden; da bereits am Nachmittag die Sitzungstermine der Ausschüsse waren. Es waren also nur ganz wenige Stunden übrig, um sich mit einer derart komplexen Materie auseinandersetzen zu können. Das halte ich für unzumutbar für die Mitglieder dieses Hauses! Dem sollten wir nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Kollege Weiss hat  ich habe es mir aufgeschrieben  von einer faktischen Nötigung zur ungeschauten Zustimmung gesprochen. Ich möchte mich nicht zu einer ungeschauten Zustimmung nötigen lassen, ich möchte aber auch nicht Statist einer parlamentarischen Routineveranstaltung sein.

Jetzt komme ich zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Kone#ny. Ich meine schon, daß man hier nicht leichtfertig irgendwelche Spielregeln verletzen sollte. Kein Fußballspiel kann ohne Spielregeln starten und zu Ende geführt werden. Und gerade in der Demokratie, in der parlamentarischen Demokratie ist es äußerst wichtig, die Spielregeln peinlich genau einzuhalten. Denn jede Verletzung der Spielregeln kann zur Gefährdung der Demokratie führen. Und ich bitte Sie, das zu bedenken. Aus diesem Grunde haben wir einen Antrag auf Vertagung gestellt, und ich ersuche Sie, diesen unseren Antrag ernst zu nehmen.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

9.45

Präsident Dr. Günther Hummer: Wünscht noch jemand das Wort?  Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, gemäß § 41 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates die Tagesordnungspunkte 2 bis 6 und 8 bis 21 von der Tagesordnung abzusetzen.


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