Tagesordnung das Bundesgesetz, durch welches das Nachtarbeitsverbot für Frauen geändert wird. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, durch Kollektivvertrag Ausnahmen vom Frauennachtarbeitsverbot zuzulassen.
Diese Regelung stellt im Endeffekt eine Übergangslösung dar und soll zur Schaffung eines EU-konformen geschlechtsneutralen Nachtarbeitsverbotes dienen. Laut Kollektivvertrag sind Ausnahmen vom Nachtarbeitsverbot für Frauen zugelassen, sofern der Kollektivvertrag dafür geschlechtsneutrale Voraussetzungen vorsieht. Ich denke, daß wir nicht von vornherein alles schlechtmachen sollen, sondern daß wir diesem Gesetz oder dieser Regelung eine Chance zur Umsetzung und Verwirklichung geben sollten.
Die Novelle zum Arbeitslosenversicherungs- und Karenzgeldgesetz sehe ich als einen Anreiz für Menschen, sich wieder in den Arbeitsmarkt einklinken zu können, vor allem aber soll diese Regelung Karenzgeldbezieherinnen dienen. Auch mir ist es ein Anliegen, daß Mütter, solange es möglich ist, bei ihren Kindern bleiben, denn es ist dies vor allem zum Wohle der Kinder, damit sie sich entwickeln können. Es ist aber auch wichtig für unsere Frauen, daß sie durch Urlaubsvertretung und durch die Möglichkeit von Aushilfen im Betrieb die Bindung zum Betrieb nicht verlieren. Wir wissen, daß sich gerade am Arbeitsplatz, wir wissen, daß sich gerade in den Betrieben rasche Veränderungen auftun und daß es daher wichtig ist, auf diese Veränderungen zu reagieren und integriert zu sein. Und wir wissen auch, wie meine Vorrednerin gesagt hat, daß es sich nicht viele Familien leisten können, nur ein Einkommen zu haben. Deshalb ist es wichtig, daß Frauen am Ball bleiben, daß Frauen den neuesten Ausbildungsstandard haben.
Aber auch in der Landwirtschaft, sehr geehrte Frau Bundesministerin, brauchen wir praktikable Regelungen. Derzeit ist, damit der Bauer eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung erhalten kann, nicht die Bewirtschaftung, sondern der Besitz des Betriebes ausschlaggebend, und nach wie vor ist ein Einheitswert in Höhe von 54 000 S ausschlaggebend, damit eine Leistung erhalten werden kann. (Bundesrat Waldhäusl: Wenn eh die ÖVP in der Regierung mitbestimmt, was beschweren Sie sich dann? Das gibt es doch nicht! So etwas habe ich noch nicht gesehen!)
Das Praktikantenabkommen ist eine Regelung, mit der innerhalb des jeweiligen Jahreshöchstkontingents für junge Menschen die Möglichkeit geschaffen wird, österreichischen Staatsbürgern mit Wohnsitz in Österreich sowie ungarischen mit Wohnsitz in Ungarn zur Verbesserung ihrer Berufs- und Sprachkenntnisse die Fortbildung im jeweiligen Staat zu erleichtern. Ausbildung erhöht die Chance auf einen Arbeitsplatz – und diese Maßnahme soll dazu beitragen.
Am 7. 12. 1997 hat der Nationalrat die Pensionsreform und ein bäuerliches Sozialpaket, welches zahlreiche Veränderungen in der bäuerlichen Sozialversicherung vorsieht, beschlossen. Die Verhandlungen im Vorfeld waren nicht einfach und in vielen Phasen sehr emotionell in den Medien begleitet. Österreichs Bauern sind durch die Maßnahmen der Pensionsreform ebenso betroffen wie andere Berufsgruppen. Der erreichte Kompromiß kann jedoch als sozial ausgewogen bezeichnet werden, da es gelungen ist, besonders drückende Härten zu beseitigen.
Die grundsätzlichen Ziele der Bundesregierung, nämlich eine nachhaltige Finanzierung und Harmonisierung der Pensionssysteme, konnte mit der heute vorliegenden Reform erreicht werden.
Verschiedene Interessenvertreter beurteilen das Reformpaket unterschiedlich. Dem einen gehen die Reformschritte zu weit, und andere – gerade auch unsere Jugend – hätten sich, so hört man, mehr erwartet. Es mußte ein Konsens zwischen der Regierung und den Sozialpartnern gefunden werden, und auch der Vertrauensschutz war zu wahren.
Ich erachte es als überaus wichtig, daß es gelungen ist, Durchrechnungszeiträume für alle Berufsgruppen einzuführen, womit eine Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme erreicht wurde.
Im Hinblick auf die steigende Lebenserwartung und die geringere Lebensarbeitszeit sind Änderungen hinsichtlich des Pensionsantrittsalters unbedingt notwendig. Die nun gesetzten Maß
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