Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 26

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Es gibt neue Möglichkeiten wie die Solidaritätsprämienmodelle, die Herabsetzung der Normalarbeitszeit oder Langzeiturlaube. Auch diese Bereiche sind neu und bisher kaum genützt und werden deshalb auf ihre Praxistauglichkeit aufmerksam zu prüfen sein.

Grundsätzlich ist es aber eine Möglichkeit, den veränderten Notwendigkeiten im Arbeitsleben Rechnung zu tragen und der Flexibilität, die man Arbeitnehmern immer abverlangt, zu entsprechen. Es sind, obwohl immer das Gegenteil behauptet wird, die Gewerkschafter weit flexibler, als das die Unternehmer annehmen. Die Arbeitnehmer sind durchaus bereit, sich auf neue Herausforderungen des Arbeitslebens einzustellen. Diese Bereitschaft erleben wir immer wieder, und ich glaube, daß dieser Umstand in Zukunft eine Bedeutung bekommt, die wir jetzt vielleicht noch gar nicht erahnen können.

Wir haben auch die Möglichkeit der Gleitpension mit verbesserten Bestimmungen fixiert; das ist auch eine noch wenig genützte Möglichkeit. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein Detail im Arbeitslosenversicherungsgesetz hinweisen: § 33 Abs. 5 regelt den Zusammenhang zwischen Gleitpension und der Möglichkeit, Arbeitslosengeld zu beziehen. Er muß meines Erachtens überarbeitet werden, weil er in der jetzt vorliegenden Form ein Drängen in die Pension bedeutet, was wir an und für sich vermeiden wollen. Der spätere Zugang zur Pension und damit das Einbringen von Beiträgen und das Weniger-in-Anspruch-Nehmen von Leistungen war ein Ziel dieser Pensionsreform. Da muß ich allerdings einwenden, daß es in den wenigsten Fällen die Beschäftigen selbst in der Hand haben, den Zeitpunkt ihrer Pensionierung zu bestimmen, vor allem dort, wo es sich um Pensionierungen aus gesundheitlichen Gründen handelt. Dennoch ist alles daranzusetzen, das gemeinsame Ziel zu erreichen: so spät und so gesund wie möglich die Leistungen der Pensionsversicherung in Anspruch zu nehmen.

Etwas, was mir sehr am Herzen liegt und was ich als fast unzumutbar für die betroffenen Gruppierungen bezeichnen möchte, ist die Tatsache, daß weder das Karenzurlaubsgeld noch die Notstandshilfe eine Aufwertung erfahren haben  eine Maßnahme, die eine Gruppierung betrifft, die am Rande des Existenzminimums lebt. Ich halte dies aus volkswirtschaftlichen Überlegungen für unklug, weil gerade diese Personengruppen ihren Konsum im Inland tätigen und somit das, was der Staat ihnen an Unterstützung zur Verfügung stellt, wieder der Wirtschaft zugute kommt, wodurch sich der Kreis schließt.

Frau Kollegin Mühlwerth hat nicht sehr begeistert auf die Möglichkeit des Dazuverdienens im Karenzurlaub hingewiesen. Es gibt da zwei Aspekte: Einerseits ist es gerade für Alleinerzieherinnen  auch unter den schlimmsten Bedingungen  notwendig, aus finanziellen Gründen dazuverdienen zu gehen; das sollen sie auch können. Auf der anderen Seite erleben wir auch, daß es existentiell für Frauen ist, während des Karenzurlaubs den Kontakt zum Betrieb nicht zu verlieren. Sehr oft wird das auch in Form von geringfügigen Beschäftigungen oder Teilzeitbeschäftigungen bewältigt. Der Wiedereinstieg und die Erhaltung des Arbeitsplatzes ist so zu sichern. Ich kann dieser Passage nur Positives abgewinnen.

Die Verschiebung des Inkrafttretens der Verlängerung des Bemessungszeitraumes auf das Jahr 2003, die Kürzung der geplanten Verlängerung von 20 auf 18 Jahre sowie das Beibehalten der bisher geltenden 15 Jahre Durchrechnungszeitraum bei den Alterspensionen all diese Übergangs- und Deckelungsbestimmungen, die im Grunde genommen eine heftige Diskussion ausgelöst haben, sind als Kompromiß in die vorliegende Materie eingegangen, und ich glaube, daß es gerade dieser Kompromiß ist, der allen Gruppierungen die Zustimmung zu diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz möglich macht.

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt, zu dem ich mich äußern möchte und der von meinen Vorrednerinnen schon angesprochen wurde, betrifft die Frage des Nachtarbeitsverbotes.

Es wäre nicht nur sehr verlockend, sondern auch sehr wichtig, bei diesem Punkt weiter auszuholen und tiefer in die Materie einzusteigen. Ich gehe davon aus, daß jene, die sich mit dieser Materie beschäftigen, dies auch in anderem Zusammenhang bereits getan haben, und möchte mich nur auf wenige Grundsätze beschränken.


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