Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 49

Das, meine Damen und Herren, zum Umlagesystem und zum Kapitaldeckungssystem. Es gibt also durchaus neue Wege. – Sie wissen, daß wir dort nicht die Mehrheit haben. Das ist ausverhandelt worden zwischen allen Fraktionen, zwischen der Personalvertretung, den ... (Bundesrat Steinbichler: Es ist nicht neu, es ist ein anderes!)  – Das ist in diesem Fall ganz sicher neu, Herr Kollege! (Bundesrat Steinbichler: Es ist nur anders, die Idee ist alt!) Die Idee ist alt. Aber Sie müssen es einmal in die Praxis umsetzen, und dazu lade ich Sie ein! Sie sollten nicht immer nur reden, ich sage Ihnen immer wieder: Bitte, setzen Sie das endlich einmal um, und gebrauchen Sie nicht nur Worte! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist die Einladung.

Herr Kollege! Ich weiß, Sie persönlich wollen das sicher, aber um das umzusetzen, müßten Sie sich in Ihren oberen Etagen durchsetzen und sich ein bißchen vom Gängelband des Koalitionsabkommens lösen. Dann würde es Ihnen vielleicht gelingen. Denken Sie einmal darüber nach, wie viele Abstriche Sie gemacht haben. Denken Sie einmal darüber nach, Herr Kollege, warum heute das 1. Budgetbegleitgesetz behandelt wird: Weil Sie ursprünglich gesagt haben: Wir wollen es bei den ÖBB gesetzlich geregelt haben!, aber jetzt haben wir es wieder in den Einzelverträgen, jetzt haben wir ein eigenes Gesetz. Sie haben sich mit Ihrer Forderung, die Gleichbehandlung durchzuführen, schlicht und einfach nicht durchgesetzt. Und wir haben das Schlamassel hier auszubaden! – So ist es.

Meine Damen und Herren! Dieses Modell gebe ich Ihnen als Anstoß zum Nachdenken mit, und zwar zum Nachdenken darüber, wie man das auch im Bereich des Bundes – im Sinne der Gleichbehandlung – machen könnte.

Was Sie hier vorgelegt haben, entspricht – abgesehen von den formalen Gründen; ich werde nicht mehr erwähnen, wie der Bundesrat an der Nase herumgeführt wird – auch in materiellen Bereichen nicht dem, was sich die Bürger, die Pensionistinnen und Pensionisten erwarten können. Sie schreiben zwar in die Vorlage, daß in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird, aber rufen Sie sich bitte die Argumentation des Kollegen Gerstl in Erinnerung, dann wissen Sie, was los ist.

Weiters heißt es: Für alle Maßnahmen, die eine spürbare Absenkung – damit geben Sie ja durchaus zu, daß es sich um eine Geldbeschaffungsaktion und weniger um eine Pensionssicherungsaktion handelt – der zukünftig zu erwartenden Pensionen nach sich ziehen, sind aus Gründen des Vertrauensschutzes ausreichende Übergangsregelungen vorgesehen. – Kollegin Fischer hat diese Übergangsregelungen in einer vehementen Verteidigungsrede hier dargetan. Bei anderen Bereichen, bei denen die Gruppierung kleiner ist, in denen die Menschen ärmer sind – zum Beispiel die Kriegsinvaliden –, kräht kein Hahn.

Meine Damen und Herren! Jetzt muß ich Ihnen noch etwas sagen: Sie beschließen hier beziehungsweise es beschließen der Nationalrat und die Regierung eine Bezügeregelung für Politiker, durch die die Bezüge eher nach oben gehen, und kurze Zeit später ordnen Sie den "kleinen" Leuten an, daß sie zu sparen haben. Das werden die Leute draußen nicht mehr verstehen, das sage ich Ihnen! (Beifall den Freiheitlichen. – Bundesrat Payer: Haben Sie Ihren Gehaltszettel schon angeschaut?)

Aus diesen Gründen der Ungerechtigkeit – wir haben das das letzte Mal schon genauer ausgeführt –, der Nichtgleichbehandlung, der Nichtangleichung der Systeme und auch aufgrund des Systems selbst – wir meinen, es wäre höchst an der Zeit, vom Umlagesystem wegzukommen, hin zu einem Versicherungssystem; andere Gebietskörperschaften haben es bereits vorgemacht – ist dieses Budgetbegleitgesetz abzulehnen. (Beifall den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann. – Bitte.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Das 1. Budgetbegleitgesetz bietet heute natürlich Gelegenheit – wir haben das schon beim vorhergegangenenTagesordnungspunkt gesehen –, Bilanz über die Pensions