reform zu ziehen, weil wir heute nicht nur die Pensionsregelungen im ASVG, im Beamtendienstrecht, sondern auch im Eisenbahngesetz diskutieren und beschließen.
Ich möchte kurz auf die Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Tremmel, eingehen. Er behauptet, daß das von Ihnen vorgeschlagene steuerfinanzierte Pensionssystem das Alleinseligmachende ist. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das habe ich nicht gesagt!) – Herr Kollege! Sie sollten sich die Rürup-Studie genau durchlesen (Bundesrat Dr. Tremmel: Ich habe sie gelesen!), denn in dieser steht, daß das Umlageverfahren das sozial gerechtere System ist.
Für die Volkspartei kann ich sagen: Wir sind stolz darauf, daß wir dieses Umlagesystem haben! Es wurde in den fünfziger Jahren unter Julius Raab eingeführt und hat dazu geführt, daß man heute zwischen 73 und 78 Prozent des Aktivbezuges an Pensionen erhält, daß wir heute eines der besten Pensionssysteme der Welt haben.
Herr Kollege! Das ist nur durch dieses System möglich gewesen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Wenn es gesichert ist, dann ist es das beste Pensionssystem!)
Ich gebe Ihnen schon recht, daß man über die Schaffung eines zweiten oder dritten Beines zur Pensionssicherung nachdenken muß, aber ich möchte nicht das erste System, das wichtigste, so verteufeln, wie Sie es gemacht haben, denn das ist die Grundlage unseres Wohlstandes in Österreich.
Ich weiß, wir brauchen die zweite Säule, also Betriebspensionen, und ich weiß, daß wir auch eine private Vorsorge brauchen. Aber wenn wir alleine Ihr steuerfinanziertes Pensionssystem durchrechnen, sehen wir, daß damit praktisch nur eine Minimalpension von der öffentlichen Hand gesichert wird, alles andere muß von Privaten aufgebracht werden. Ich glaube, es muß eine harmonische Dreiteilung geben, und wir müssen vor allem im steuerlichen Bereich – und wir werden bald die nächste Steuerreform diskutieren – Vorsorge treffen, Vorsorge im Betriebspensionssystem und auch für den einzelnen.
Sie haben die fehlende Harmonisierung unseres Pensionssystems erwähnt. Das ist aus der Geschichte dieser Systeme zu erklären. Sie sind auf unterschiedliche Weise entstanden, sie haben unterschiedliche Strukturen, und daher war es schwierig, eine Harmonisierung herbeizuführen.
Uns von der Volkspartei ist es um diese Harmonisierung gegangen, und es ist nicht darum gegangen, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen. Ich glaube, das ist gelungen. Herr Kollege Tremmel! Es gibt eine sehr gute Übersicht im "Kurier" vom 8. 11. Ich würde Ihnen empfehlen, diese zu lesen. Es sind da die einzelnen Pensionssysteme aufgelistet, und man sieht, es ist bereits ein frappierender Gleichklang erreicht worden.
Meine Damen und Herren! Unser Pensionssystem, das sicherlich eines der besten der Welt ist – es ist in keinem Land das Verhältnis zwischen aktiven Einkommen und Pensionen so hoch –, ist natürlich in den letzten Jahren in finanzielle Schwierigkeiten gekommen, und zwar nicht in der Hinsicht, daß wir jetzt die Pensionen nicht zahlen können, sondern wir von der Volkspartei haben schon sehr lange eingemahnt, daß wir zur Sicherung dieses Systems Reformschritte durchführen müssen, und zwar im Interesse der jetzigen Aktiven. Es werden in den nächsten 15 Jahren 2 Millionen Personen in den Ruhestand treten. Uns ist es vor allem darum gegangen, dieses System zu harmonisieren.
Da heute der 17. Dezember 1997 ist, möchte ich sagen: Heute vor zwei Jahren hatten wir Nationalratswahlen, und es war damals die SPÖ, die im Nationalratswahkampf in dem berühmten "Pensionsbrief" von Ex-Bundeskanzler Vranitzky den Menschen völlig verantwortungslos vorgegaukelt hat, daß keine Reform des Pensionssystems notwendig ist. (Bundesrat Eisl: Es war aber kein Populismus! Das war ganz "sachlich"!) Danke vielmals, daß die Freiheitlichen die Sozialisten so unterstützen! Es war trotzdem eine Taktik, daß man den Menschen vorgegaukelt hat, daß dieses Pensionssystem nicht reformbedürftig ist. Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin, daß sie in den letzten Monaten durch die Studie von Professor Rürup eine Än
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