Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 52

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es geziemt der politischen Kultur in Österreich und unserem sozialen Klima, daß es nur im Einvernehmen mit den Gewerkschaften, in einem sozialen Konsens gelungen ist, diese Reformen durchzuführen. Wenn Kollege Tremmel vorhin wieder Rürup erwähnt hat, wenn er gemeint hat, daß eigentlich gar nichts gelungen sei, daß die Rürup-Studie praktisch nur zu 3 Prozent umgesetzt worden sei, so glaube ich, er hat eines dazuzusagen vergessen: Rürup hat im nachhinein gemeint, es sei bemerkenswert, daß es in Österreich gelungen ist, im Beamtenbereich einen Durchrechnungszeitraum durchzuziehen, daß wir, so glaube ich, europaweit die einzigen sind, die derzeit diesen Durchrechnungszeitraum und nicht den Letztbezug als Bemessungsgrundlage haben.

Ich glaube, es gebührt Dank dafür, daß es gemeinsam gelungen ist, diese Systemänderung zustande zu bringen, den Gewerkschaften. Ich glaube aber auch, daß dieser Systemänderung bei den Beamtenpensionen aber auch eine Systemänderung im Besoldungssystemschema folgen muß, und zwar in der Form, daß man hier bald vom bestehenden Altersprinzip auf das Leistungsprinzip übergeht. Ich glaube, das haben sich die Beamten verdient, und es gibt genügend leistungsorientierte Beamte, die im Sinne des New Public Managements vor den Vorhang gehören.

Meine Damen und Herren! Nur ein Beispiel: Wir haben in Niederösterreich die Verfahrenskonzentration bei Betriebsanlageverfahren in einer Bezirkshauptmannschaft als Modellversuch besonders durchgezogen. Es war dies die Bezirkshauptmannschaft Amstetten, wo es auf einmal gelingt, innerhalb von wenigen Wochen, von drei Wochen, Betriebsanlageverfahren, die sonst Monate gedauert haben, durchzuziehen. Ich denke an die "Gulasch-Cobra", die wir in Niederösterreich bei der Betriebsübernahme von gastgewerblichen Betrieben eingesetzt haben, wonach Beamte hinausgefahren sind und gleich draußen die Bescheide geschrieben haben.

Die Beamten sind motivierbar, sie sind entsprechend einsetzbar, aber es muß auch das Entlohnungssystem stimmen. Gerade für die Wirtschaft und auch für den Wirtschaftsstandort Österreich ist es besonders wichtig, daß diese Verfahren schnell abgewickelt werden. Es stehen heute für ausländische Investoren nicht die Förderungen im Vordergrund, sondern die Frage, wie schnell man zu Genehmigungen kommt.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Ich glaube, es ist der Bundesregierung trotz heftiger Proteste, Kritik und Diskussionen gelungen, an den Eckpfeilern der Pensionsreform, an der schrittweisen Einführung des Durchrechnungszeitraumes für die Pensionsbemessungsgrundlage, festzuhalten. Es ist auch eine Absenkung des Pensionssicherungsbeitrages für die Beamten beschlossen worden. Es ist der Vertrauensschutz erhalten geblieben. Es wurden für unverhältnismäßige Härten Deckelungsregelungen eingeführt.

Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend nochmals sagen, daß gerade die Diskussion um die Pensionsreform kein geeignetes Mittel ist, um zielgruppenorientierte Interessenpolitik zu betreiben. Ich glaube, es ist im Interesse der gesamten Wirtschaft, daß gemeinsam Lösungen erzielt werden.

Für einen Wohlfahrtsstaat, wie Österreich es heute ist, wird es künftig sicher notwendig sein, neben dem bestehenden Umlagesystem bei den Pensionen eine zweite Säule – etwa ein Betriebspensionskassensystem und auch eine entsprechende Eigenvorsorge – steuerlich massiv zu fördern. Ich glaube, wir können stolz darauf sein, daß wir heute in unserem Pensionssystem von einer minimalen Existenzsicherung weit entfernt sind, daß wir heute mit unseren Pensionen den Wohlstand für diese Gesellschaft absichern. Wir brauchen aber auch, so glaube ich, den nötigen Weitblick, damit auch unseren Kindern der Weg hin zu einem gerechten und finanzierbaren Pensionssystem bereitet wird. Ich glaube, mit dem 1. Budgetbegleitgesetz gehen wir in die richtige Richtung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Karl Drochter das Wort. – Bitte.