Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 57

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

werden  des Gesamtbudgets von 694 Milliarden. Die Altersversorgung von diesen 30 Prozent beträgt bereits 38 Prozent, 11 Prozent stehen für Hinterbliebene, 8 Prozent für Invalide zur Verfügung.

Das heißt, auch für die Krankheitsvorsorge benötigt der Staat bereits 25 Prozent. Im großen und ganzen heißt das, daß 80 Prozent des gesamten Sozialbudgets für die Altersversorgung aufgewendet werden müssen. Diese Situation wird sich aber in Zukunft nicht verbessern, denn die Zahl der 60jährigen wird bis zum Jahre 2030  das ist zwar noch lange Zeit hin  um 73 Prozent steigen. Die Zahl Erwerbstätiger wird aber im selben Zeitraum um 12 Prozent abnehmen. Die Beitragszahler sind bereits in gehobener Höhe aufgerückt. Höchstbeitragsleistende zahlen 22,8 Prozent, Selbständige 14,5 Prozent und Bauern 13,5 Prozent. Trotzdem beträgt der Bundeszuschuß noch 27,4 Prozent.

Die öffentlichen Körperschaften benötigten im Jahre 1996 für die Ruhensbestimmungen der Beamten 102 Milliarden Schilling, das entspricht 11,75 Prozent. Die Ausgleichszulagen  das sind nicht wenige  sind bereits auf 15,8 Prozent gestiegen. Durch die schlechte Arbeitsplatzsituation wissen wir, daß viele Arbeitnehmer verfrüht in Pension geschickt werden und dadurch die Pensionskassen belastet werden. Wenn man diese Zahlen vergleicht, kann man ersehen, daß im Jahre 1965 auf 1000 Beitragszahler 417 Pensionisten, im Jahre 1988 bereits 601 und im Jahre 1996 auf 1000 Beitragszahler 616 Pensionisten kamen.

Die Einführung des Pflegegeldes hat natürlich weitere Belastungen mit sich gebracht. In erster Linie sind Altersheime bevorzugt. Die Erhaltung der Altersheime ist dadurch mehr oder weniger gesichert, obwohl dort nur 20 Prozent der Pflegefälle vertreten sind, die von der öffentlichen Hand finanziert werden. Der überwiegende Teil, nämlich 80 Prozent, verbleibt in den Familien und auch in landwirtschaftlichen Betrieben, da kein Familienangehöriger in ein Altersheim abgeschoben wird.

Der Sanierungsvorschlag der Bundesregierung  mit 22 Punkten  wurde sogar von dem berühmten Professor Rürup als "unzureichend" bezeichnet. Das heißt, meine Damen und Herren, daß dies keine Reform ist, von der man sagen kann: Wir haben es geschafft. Es wurden nämlich in den letzten dreizehn Jahren schon vier Reformen durchgeführt, und zwar in den Jahren 1984, 1988, 1993 sowie 1995. Wir schreiben jetzt das Jahr 1997, das heißt, es wurde im Jahre 1995 eine Reform durchgeführt, doch im Jahre 1996 wurde bereits wieder über diese Reform diskutiert.

Der heute schon von Herrn Kollegen Kaufmann erwähnte berühmte Brief des Bundeskanzlers, in dem der Bundeskanzler vor der Neuwahl im Frühjahr 1995 Versprechungen und eine Pensionsgarantie abgegeben hat, hat den Sozialdemokraten zwar ein gutes Wahlergebnis gebracht, das eigentliche Problem wurde aber bei weitem nicht beseitigt. Daher stehen wir heute wieder vor der gleichen Entscheidung. Das heißt, man wird um eine Änderung des Gesamtmodells nicht herumkommen.

Meine Damen und Herren! Eine zehnmonatige Diskussion, alleine um eine Reform, ist keine Auszeichnung für eine funktionierende Regierung. Wenn auf jeden einzelnen Rücksicht genommen werden soll  diese Reform hat bis heute keine Harmonisierung der Sozialversicherungssysteme gebracht, nicht einmal annähernd, denn es gibt noch immer 28 Sozialversicherungsanstalten, wobei natürlich die Bürokratie einen großen Teil der Kosten verursacht , kann heute schon mit Zuversicht gesagt werden, daß die Pensionsdiskussion im kommenden Jahr neuerlich begonnen werden wird. (Bundesrat Prähauser: Zuversicht ist hier ein falscher Ausdruck!) Wir als Opposition sind zuversichtlich und davon überzeugt (Bundesrat Prähauser: Was jammert ihr dann, wenn ihr eh zuversichtlich seid!) , daß Sie, auch wenn Sie hier große Worte darüber verlauten lassen, was Sie alles geleistet haben, wieder dieselbe Diskussion führen werden.

Das Drei-Säulen-Modell, das in der Schweiz und in den Niederlanden besteht, das sich vor allen Dingen in der Schweiz sehr gut bewährt hat, wird von der jetzigen österreichischen Bundesregierung abgelehnt. Sie von den Regierungsparteien werden aber nicht darum herumkommen, daß Sie ein Modell einführen, in dem ein Selbstbehalt in allen Bereichen ermöglicht wird.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite