Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 59

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lichen Auswirkungen verbunden. Die Betroffenen, also jene, die von diesen Angeboten Gebrauch machen, müssen sehr gut überlegen, ob sie diese Möglichkeiten als Angebot für die Gestaltung ihrer eigenen Berufslaufbahn oder vielleicht sogar aus Solidarität jüngeren Arbeitslosen gegenüber in Anspruch nehmen. Diese Solidarität unter den Lehrern ist derzeit schon spürbar. In vielen Schulen sind ältere Lehrer dazu bereit, auf Teile ihres Bezuges zu verzichten, freiwillig eine Teilzeitbeschäftigung anzunehmen, um zu gewährleisten, daß junge Kollegen an ihrer Schule nicht gekündigt werden oder doch noch eine entsprechende Lehrverpflichtung gesichert bekommen.

Zweite Rednerin im Nationalrat zu diesem Thema war Frau Abgeordnete Schaffenrath vom Liberalen Forum. Sie hat sich, wie wir es immer wieder gehört haben, ausschließlich negativ über den Lehrerbereich geäußert. Mich verwundert das sehr, weil ich gehört habe, daß sie angeblich selbst Lehrerin, Berufsschullehrerin ist. Ich verstehe nicht, wie man den eigenen Berufsstand immer wieder nur schlechtmachen kann.

Wenn man im Lehrerbereich tätig ist, dann bekommt man natürlich auch Verschiedenes an Problemen mit – vielleicht besser mit als die Öffentlichkeit –, aber man kann, so glaube ich, das viele Positive und Gute, das von Lehrern in der Schule geleistet wird, nicht übersehen. Daher verstehe ich diese Äußerungen nicht.

Ich möchte auf einige dieser Äußerungen eingehen. Sie hat gemeint, im ersten und zweiten Sparpaket wurden die Privilegien der Lehrer nicht angetastet. Konkret spricht sie damit an, daß sie gemeint hätte, daß im Sinne der notwendigen Sparmaßnahmen eine Erhöhung der Klassenschülerhöchstzahl zielführend gewesen wäre. Ich weiß nicht, worin Privilegien bestehen, wenn man sich bemüht, eine pädagogisch sinnvolle Unterrichtssituation nicht zu verschlechtern!

Sie meint, daß die Erhöhung der Klassenschülerhöchstzahl dazu geführt hätte, daß man Klassen zusammenlegen muß, dadurch die Zahl der Dienstposten verringert wird und dadurch eine Einsparung getroffen werden kann. Man hat diese Frage nicht angetastet. Dabei ging es nicht darum, Privilegien der Lehrer zu erhalten, sondern ausschließlich darum, daß man nicht noch mehr Arbeitslose im Lehrerbereich erzeugt.

Noch einmal: 8 000 warten mittlerweile. Solch eine Maßnahme hätte dazu geführt, daß ein paar tausend Lehrer, die schon im Dienststand waren, hätten entlassen werden müssen. Arbeitslose Lehrer bedeuten für den Staat keine Einsparung, sondern sie verursachen höchstens Kosten in einem anderen Budget, nämlich im Budget der Sozialministerin – durch Arbeitslosengelder, durch Umschulungskosten. Außerdem drängen dann diese arbeitslosen Lehrer auch verstärkt auf den Arbeitsmarkt.

Im Lehrerpaket kommt es – das ist heute schon angeklungen – auch zu einer Neuregelung der Überstundenabgeltung, die – so sage ich es für mich persönlich –, sehr begrüßenswert ist. Frau Schaffenrath hat dazu festgestellt – wie auch andere vor ihr –, daß Lehrer bisher Überstunden bezahlt bekamen, für die sie keine Leistung erbracht hatten. Das wird in den Raum gestellt. Das stimmt natürlich. Aber sie verschweigt dabei, daß Lehrer gleichzeitig viele Überstunden halten mußten, die sie durch dieses System der Abgeltung der Mehrdienstleistungen nicht bezahlt bekamen.

Ich glaube, daß den Lehrern in den letzten Jahren eine wesentlich höhere Summe für Mehrdienstleistung vorenthalten wurde als jene, die für Überstunden zur Auszahlung gelangt ist, die nicht gehalten worden sind.

Diese Neuregelung wird dazu führen, daß es zu einer glatten Durchrechnung der Arbeitsleistungen einer Woche kommt und tatsächlich nur mehr jene Stunden, die über die Lehrverpflichtung hinausgehen, dann zu einer Abgeltung führen. Diese Regelung hat meiner Meinung nach allerdings noch einige Ecken und Kanten, und ich glaube, daß sich in den nächsten Jahren diesbezüglich noch ein bißchen etwas ändern wird. Diese Regelung wird auch vom Großteil der Lehrer akzeptiert. Ich kann das zumindest für meinen Bereich, für den Bereich der Pflichtschullehrer sagen.


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