Es hat sehr konstruktive Verhandlungen zwischen unserer Gewerkschaftsführung und unserer Frau Bundesministerin gegeben. Wenn ich sage, die Lehrer sind großteils zufrieden, dann wissen Sie so wie ich, daß es eine Gruppe gegeben hat oder gibt, die mit dieser Regelung unzufrieden ist. Das sind die Lehrer der höheren Schulen. Sie haben so wie ich wahrscheinlich einen Brief dazu bekommen, in dem die betroffenen Lehrer ihrer Verstimmung darüber Ausdruck verleihen. Ich weiß nicht, wenn Sie nicht Lehrer sind, ob Sie verstanden haben, worum es bei diesem Problem geht.
Die Lehrer der höheren Schulen haben bisher, wenn sie eine Maturaklasse hatten und Überstundenentschädigungen bezogen haben, das ganze Jahr hindurch diese Überstunden weiterbezahlt bekommen – bis Schulschluß, auch wenn die Maturaklasse etwa schon im Mai entlassen wurde und de facto keine Überstunde mehr erbracht wurde. Das ist das, was vom Rechnungshof kritisiert wird, und das wird künftig nicht mehr der Fall sein.
Die Lehrer sagen, sie haben diese Entschädigung als finanzielles Äquivalent dafür gesehen, daß sie im Zusammenhang mit Maturaarbeiten einen vermehrten Arbeitsaufwand zu leisten haben, der ihnen in Hinkunft nicht mehr abgegolten wird. Ich glaube aber trotzdem, daß diese Neuregelung bei der Überstundenabgeltung korrekt ist und daß sich die Gewerkschaft dieser Gruppierungen bemühen müssen wird, eine entsprechende Entschädigung, wenn sie gerechtfertigt ist, auszuhandeln.
Nun zum dritten Abgeordneten, der zum Lehrerpaket gesprochen hat, das war Herr Abgeordneter Öllinger. Er ist auf das sogenannte Vorruhestandsmodell der Lehrer eingegangen und hat behauptet, daß diese Maßnahme einzig und allein den Zweck habe, mehr Lehrer als bisher in die Frühpension zu schicken. – Ja sicher, aber man muß auch sagen warum. Das hat einen wichtigen Hintergrund, der dahinter steckt.
Es geht wiederum, wie ich es zuerst beschrieben habe, um die Altersstruktur der Lehrer, darum, die Personalkosten, die Lehrerarbeitslosigkeit zu verringern. Ich weiß schon, daß die Optik ungünstig ist, da es doch in allen anderen Berufsbereichen und in allen anderen Pensionssystemen eher darum geht, daß man dazu animiert, länger, als es notwendig ist, im Berufsstand zu bleiben. Aber es hat bisher keiner der Kritiker einen besseren Vorschlag gehabt. Wenn jemand eine Idee zu diesem Problem hat, dann wird diese sicherlich sehr dankbar aufgenommen.
Die Lösung dieses Vorruhestandsmodells ist für den Staat kostenneutral. Das sind andere Varianten der Frühpensionierung nicht. Dieses Vorruhestandsmodell wie auch die anderen Maßnahmen, dieses Sabbatjahr, Freistellungsjahre, Teilzeit und so weiter, werden für zehn Jahre befristet eingeführt. Ich glaube aber, daß all diese Modelle spätestens ab dem Zeitpunkt, ab dem in unserem Pensionssystem, im öffentlichen Dienst, der Durchrechnungszeitraum beginnt, finanziell untragbar sind und sicherlich nicht mehr so in Anspruch genommen werden, wie wir es wünschen würden.
Warum ist dieses Modell kostenneutral? – Die Berechnung hat – ich sage es vereinfacht – ungefähr so ausgeschaut: Man hat berechnet, wie hoch die Pensionsbezüge insgesamt für den Beamten zwischen seinem 60. Geburtstag, also dem möglichen Pensionsantrittsalter, und dem 76. Lebensjahr, der durchschnittlichen Lebenserwartung, ist. Das ist die durchschnittliche Lebenserwartung. Wir haben heute schon gehört, Frauen leben etwas länger, Männer sterben etwas früher. Um jetzt nicht die Männer zu benachteiligen und noch größere Abzüge zu errechnen, hat man diese Zahl des durchschnittlichen Lebensalters gewählt und hat den Gesamtpensionsbezug in diesen 16 Jahren auf einen größeren Zeitraum, also auf 17, 18 Jahre und so weiter, bis auf fünf Jahre länger, aufgeteilt. Da ist man dann zu einem Abzug von 4 Prozent pro Jahr – an sich geht das nach Monaten, die man vor dem 60. Geburtstag in Pension geht, aber 4 Prozent sind es pro Jahr – gekommen.
Wenn jemand diese 76 Jahre überschreitet, dann bleibt der verringerte Pensionsbezug bestehen. Ich bin bei Lehrerversammlungen, wenn ich diese Modell vorgestellt habe, sehr oft gefragt worden: Zahle ich dabei nicht drauf? – Ich habe dann immer die Antwort gegeben: Wenn Sie die durchschnittliche Lebenserwartung nicht erreichen, dann sind Sie finanzieller Gewinner
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