Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 61

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dieses Systems. Das heißt, je früher Sie sterben, um so größer ist Ihr finanzieller Gewinn, und je älter Sie werden und je mehr Sie dieses durchschnittliche Lebensalter überschreiten, umso höher ist Ihr Verlust, und umso mehr ist dann der Staat der Gewinner.

Ich weiß nicht, was man jemandem wünschen soll, der finanzielle Gewinner in einem kurzen Leben zu sein, oder ob man demjenigen einen langen Lebensabend wünschen soll. Ich sehe dieses Lehrerpaket insgesamt als sehr positiv, und ich bin erleichtert, wenn es heute von uns beschlossen wird, weil dann das Paket mit Beginn des nächsten Jahres wirksam werden kann.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei unserer Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer, daß sie diese Modelle in Verhandlungen mit ihrem Sozialpartner, mit unserer Lehrergewerkschaft, festgelegt hat.

Ich hoffe sehr, daß diese Maßnahmen auch tatsächlich greifen und angenommen werden und daß dadurch dann im Sinne der jungen Lehrer auch der erwünschte Effekt erzielt wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.20

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Harald Repar das Wort. Bitte.

13.20

Bundesrat Mag. Harald Repar (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in meinen Ausführungen nicht im Detail auf Tagesordnungspunkt 7 eingehen, sondern allgemein zur Pensionsreform, die heute hier zu beschließen sein wird, Stellung nehmen.

Kaum ein Thema hat in den letzten Jahren die öffentliche Diskussion über Wochen, ja Monate hinweg so dominiert wie die von uns heute zu beschließende Pensionsreform. Dies kann aber auch nicht verwundern, denn schließlich galt es, eine der zentralen Säulen unseres vorbildlichen Sozialsystems, nämlich die Pensionen, teilweise sogar durch Systemänderungen bis weit ins nächste Jahrtausend hinein zu sichern.

Der letztlich zwischen Regierung und Sozialpartnern errungene Kompromiß bedeutet für mich, daß es einer verantwortungsvollen Politik gelungen ist, weit über den engen Rand der Legislaturperiode hinaus jahrzehntelang in die Zukunft hinein zu planen. Das gelungene Reformwerk ist in erster Linie ein Dienst an all jenen jüngeren Menschen, die erst in einigen Jahren beziehungsweise in einigen Jahrzehnten in Pension gehen werden. Sie werden dann nach einem langen Arbeitsleben genauso mit voller Berechtigung den Anspruch auf eine angemessene Pension erheben.

Ohne die nun zu beschließende Reform des Pensionssystems wäre dieser Anspruch jedoch spätestens ab dem Jahr 2020 in Frage gestellt gewesen, deshalb ist diese Pensionsreform vor allem in Sinne der jüngeren Menschen unserer Gesellschaft eine Notwendigkeit. Kein Jugendlicher hat Verständnis für jene Beschwichtiger gehabt, die locker in der Öffentlichkeit verkündet haben: Reformen brauchen wir keine, denn die Pensionen sind ohnehin bis ins Jahr 2020 gesichert.

Uns allen muß klar sein, daß solche Aussagen geradezu eine Provokation darstellen, besonders für jene, die erst irgendwann nach dem Jahr 2020 in Pension gehen werden. Daher ist diese Pensionsreform notwendig und jede passive Beschwichtigungspolitik unangebracht.

Bundeskanzler Klima hat an diesem wichtigen Problem klar erkennen lassen, daß ihm die Modernisierung und langfristige Sicherung des Sozialstaates Österreich wirklich ein Anliegen sind  ganz im Gegenteil übrigens zu jenen Freiheitlichen (Bundesrat Waldhäusl: Na, na, na!) , die in ihren Festtagsreden den Sozialstaat umarmen und ihn in ihren Programmen aber gleichzeitig mit Füßen treten beziehungsweise auch in ihrer Tagespolitik, in ihren Forderungen, wie man das heute hier auch schon vernommen hat. (Bundesrat Waldhäusl: Ts! Ts!)


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