Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 66

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gedrängt wurden. Blockierer, Bremser, Ewiggestrige, das waren die Dinge, die wir uns anhören mußten.

Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann den heutigen Tag nicht vorübergehen lassen, ohne auch mein Bedauern, meine Betroffenheit darüber zum Ausdruck zu bringen, daß der Präsident des Stadtschulrates von Wien eine gesetzlich korrekte Regelung zum Anlaß nimmt, um den gewählten Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Kollegen Fritz Neugebauer, in aller Öffentlichkeit zu denunzieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.) Es handelt sich um nichts anderes als um das Denunzieren eines freigewählten Personalvertreters und Gewerkschaftsfunktionärs.

Ich wünsche mir nur, daß dabei nicht andere Motive mitgespielt haben. Denn ich sage, wenn wir soweit kommen, daß gewählte Funktionäre der Interessenvertretung der Arbeitnehmer in einem Rechtsstaat nicht mehr darauf vertrauen können, daß gültiges Recht Recht bleibt, dann frage ich mich, ob wir wirklich schon jenen so weit unterlegen sind, die in den ganz dunklen Gassen eine Politik vorbereiten, die beängstigend ist. (Zwischenruf des Bundesrates DDr. Königshofer. )

Ich sage es Ihnen, Herr Kollege, und genau das sage ich Ihnen: Es wird natürlich auch manches unterlassen und manches getan, was der Interessenvertretung der Arbeitnehmer schadet. Es wird von der Freiheitlichen Partei die Diskussion der Kammern ständig mit den verschiedensten Argumenten vorangetrieben. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ah!) Auch Frau Kollegin Haunschmid hat darüber ... (Bundesrat Waldhäusl: Jetzt sind wir schuld, weil ihr nichts zusammenbringt! Um Gottes willen, wenn dir die Beamten davonrennen, sind nicht wir schuld!)

Kollege Waldhäusl! Ich würde Ihnen wünschen, daß Sie so glaubwürdige und ehrliche Interessenvertretungspolitik machen können wie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. (Bundesrat Waldhäusl: Warum rennen euch die Leute davon? Warum treten sie scharenweise aus?  Wegen solcher Leute wie Sie!) Herr Kollege! Ich zeige Ihnen bei der nächsten Bundesratssitzung die Mitgliederstatistik der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und auch der niederösterreichischen. Da werden Sie schwarz auf weiß sehen, ob Sie es glauben oder nicht, daß die Mitglieder und auch jene, die bis jetzt noch nicht Mitglieder sind  ja, Sie werden es nicht glauben! , uns nicht davongelaufen sind, sondern daß das Vertrauen in vielen Bereichen sogar größer geworden ist.

Ich bin froh darüber, daß wir das Thema ansprechen. Denn die Kammerräte der niederösterreichischen Freiheitlichen in der Kammer von Niederösterreich, die vor einem Jahr noch gegen diese Kammer polemisiert haben, haben in der letzten Kammervollversammlung einen Antrag  auf gelbem Papier wieder, wie nicht anders zu erwarten  eingebracht, um den Kündigungsschutz für die Kammerräte voranzutreiben. Es stellt sich also die Frage, wie sich die freiheitliche Bewegung zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer bekennt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie fünf Minuten Geduld haben, werde ich Ihnen dann noch einen kurzen Einblick in die Gewerkschaftsgeschichte geben, damit Sie wissen, was gelbes Papier für die Gewerkschafter bedeutet. (Bundesrat Dr. Harring: Bitte nicht!) Ich möchte in aller Klarheit sagen, daß ich mich zum Kompromiß bekenne. Das sei vor allem jenen freiheitlichen Rednern gesagt, die heute schon am Rednerpult waren und wahrscheinlich in der Folge noch ans Rednerpult treten und beklagen werden, daß ein Kompromiß gefunden wurde.

Ich weiß, es ist eine Abwertung des Bundesrates und der Gesetze dieser Republik. Aber Sie gestatten mir trotzdem zum leichteren Verständnis eine Frage: Was tun Sie denn, wenn Sie so lang und so engagiert über ein Parteiprogramm in Ihrer Partei diskutieren, Positionen festgefahren sind und dann Positionen herausgestrichen werden? Ich nehme an, jeder von Ihnen hat auch eine persönliche Position und war entweder bei den Gewinnern oder bei den Verlierern. (Bundesrat Waldhäusl: Das ist die Demokratie! Das ist, weil wir nicht so kommunistisch sind wie ihr!)

Herr Kollege Waldhäusl! Falls Sie das letztlich Beschlossene noch nicht gelesen haben und noch nicht wissen, ob Sie Ihre Position verloren haben oder aufgeben, sage ich Ihnen, Sie haben sicher in den Weihnachtsfeiertagen Zeit, das Studium nachzuholen, damit Sie wissen, ob


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