Sie gewonnen oder verloren haben. Das gestehe ich Ihnen auch zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.) Daher hier die Dramatik so zu sehen und zu sagen, das ist deswegen, weil manches nicht durchgekommen ist, halte ich durchaus für nicht richtig. (Bundesrat Waldhäusl: Das ist Demokratie, Kollege!) – Nicht zu Ihrem Parteiprogramm, sondern ich bringe nur ein bißchen die Parallelen, vielleicht tun Sie sich dann leichter, Herr Kollege!
Ich möchte das möglichst so gestalten, damit wir wissen, welche Situationen es gibt. Daher sage ich auch, daß ich mit einigen Punkten, die wir jetzt als Kompromiß mittragen, meine Probleme habe, aber ich bekenne mich offen dazu. Ich bekenne mich offen dazu, daß ich Probleme habe, und ich bekenne mich offen dazu, daß ich natürlich, wie das in einer Demokratie üblich ist, die vor mir und vor uns liegende Zeit und die vor uns liegenden Gespräche auch nutzen werde, um Lösungsansätze für diese Probleme zu finden. Es soll nicht nach der Hopp- oder Drop-Methode gehen, indem ich sage, weil mir etwas nicht gefällt, gefällt mir alles nicht.
Die Freiheitliche Partei – ich verstehe das schon – leidet jetzt unter dem Dilemma, daß sie immer mehr draufkommt, daß man auch gute Sachen nicht ewig schlechtreden kann. Das hat jetzt nichts direkt mit dem öffentlichen Dienst und mit den Pensionsgesetzen zu tun. Aber ich komme auf Ihr Engagement zu sprechen, das Sie in den letzten Wochen und Monaten als Retter der Nation und des Schillings an den Tag gelegt haben. Ich verstehe schon, daß es Sie heute betroffen macht, daß Sie am 1. Dezember am Abend merken mußten, wie das sogenannte "Schillingsrettungsvolksbegehren" ausgegangen ist. Ihre komplette Parteiführung hat sich zwei Tage vor der Öffentlichkeit versteckt, weil Sie noch nicht gewußt haben, welches Argument Sie in der Öffentlichkeit drüberbringen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Sie müssen auch in den heutigen Zeitungen lesen, daß Sie wieder einmal mit Ihrem Wanderzirkus auf einem falschen Marktplatz gestanden sind und ein falsches Programm gespielt haben. (Bundesrat Waldhäusl: Zur Sache!) Dieses falsche Programm, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, spielen Sie halt in vielen Dingen!
Ihr Parteiobmann hat den letzten Sommer für einen Bildungsurlaub in Amerika genutzt. Es hat ein großer amerikanischer Präsident einmal gesagt: Man kann alle Menschen einige Zeit, einige Menschen alle Zeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren halten. – Ich würde Ihnen empfehlen, daß Sie das bei Ihren kommenden Strategien entsprechend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn Sie jetzt als Säulenheilige auftreten und versuchen, der Öffentlichkeit Ihr Drei- oder Vier-Säulen-Modell, je nachdem, wie man es bewertet, schmackhaft zu machen, muß ich Ihnen schon auch sagen, daß wir es natürlich jenen, die die finanziellen Möglichkeiten haben, in der Vergangenheit ermöglicht haben und es auch in Zukunft ermöglichen werden, auf freiwilliger Basis in eine private Pensionskasse einzuzahlen. Denn es ist nicht nur das schlaue Management, das betriebliche Erfolge ermöglicht, sondern es ist auch der Fleiß der Mitarbeiter. Und hier heben wir uns auch vom Kollegen Landtagsabgeordneten Haberler ab, für den es nur Läuse sind. Und wenn Sie den Worten des Freundes Drochter nicht glauben, Herr Kollege Waldhäusl, ich habe hier das Protokoll (Bundesrat Waldhäusl: Das stimmt nicht, was Sie da sagen! Unterstellen Sie nicht etwas!) der letzten Landtagsitzung. Ich habe mir gedacht, daß Sie reflexartig Ihren Freund verteidigen werden, daher kann ich Ihnen das Protokoll dann ... (Bundesrat Waldhäusl: Weil Sie lügen! Sie sagen die Unwahrheit! Lesen Sie das Protokoll!)
Es ist kein Staatsakt, aber ich gebe Ihnen trotzdem das Protokoll der letzten Landtagssitzung, Herr Kollege Waldhäusl! (Bundesrat Waldhäusl: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Ich habe kein Problem, weder in der Adventzeit noch danach. Ich habe keine Probleme. (Bundesrat Waldhäusl: Schaut so aus!)
Aber wenn es fleißige Mitarbeiter in der Privatwirtschaft oder auch das Budget der öffentlichen Hand ermöglichen, daß in eine Art Betriebspension eingezahlt wird, dann haben wir auch nichts dagegen. Die Frage ist nur: Was ist besser? – Die Zwangsbeglückung durch die Säulenheiligen oder das bestehende System mit dem Generationenvertrag auszubauen, dafür zu sorgen, daß
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