Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 68

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die Wirtschaftspolitik funktioniert und daß wir entsprechende Steuer- und Abgabenzahler haben, die dieses System aufrechterhalten, denn nur so ist es möglich. Daher haben wir heute diese Dinge auch entsprechend mitgetragen.

Ich komme daher noch einmal auf die Frage der Eisenbahner und des Pensionsantrittsalters in der Verwaltung zu sprechen. Denn so einfach mache ich es mir nicht, daß ich wie manche andere sage, ein Pensionsantrittsalter von 53 Jahren nehmen wir nicht zur Kenntnis. Bei jenen, die im fahrenden Dienst tätig sind, gibt es überhaupt kein Problem. Man wird sich in Zukunft damit auseinandersetzen müssen, wie es bei den Verwaltungsbeamten weitergehen soll. Aber es gibt einen alten Spruch: panta rhei, Herr Kollege Waldhäusl, für Sie übersetzt: Alles ist im Fluß, alles bewegt sich. Daher habe ich auch keine Probleme damit und meine, daß ein Pensionsantrittsalter von 53 Jahren auch einmal nicht mehr bei den Verwaltungsbeamten im Bereich der Bundesbahnen gelten wird.

Wenn Sie heute die Regelungen ablehnen, weil Sie angeblich für die Beamten sind ... (Bundesrat Waldhäusl: Nicht angeblich, wirklich, im Gegensatz zu Ihnen!) Ich nehme an, der Herr Parteiführer hat in einem Interview am 20. April gesagt (Bundesrat Waldhäusl: Hat der Schüssel etwas gesagt?)  nein, Ihrer (Bundesrat Waldhäusl: Wir haben keinen Führer!)  , wir haben den Zustand, daß ein Drittel der Beamten gar nichts arbeitet, ein Drittel Dienst nach Vorschrift schiebt und ein Drittel die Arbeit für die anderen macht. Ich gehe jetzt das meine ich nicht zynisch (Bundesrat Payer: Wer sagt das?) davon aus, daß Sie natürlich vorgeben, das Drittel der fleißigen Beamten zu verteidigen. Wie wäre es denn anders zu erwarten?!

Wenn Sie sagen, Sie seien für etwas, dann muß ich Ihnen schon sagen, daß Sie in Wahrheit gegen sehr viele Dinge sind. (Bundesrat Waldhäusl: Gegen Ihre Politik und für die Beamten! So ist es!) Nicht Sie müssen die Beamten vor uns schützen, sondern eher wir die Beamten vor den Freiheitlichen. Das möchte ich auch in aller Klarheit einmal festgehalten haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir sind dafür, daß die öffentlich Bediensteten auch ab 1. Jänner eine Gehaltserhöhung bekommen. Sie sind dagegen, wenn Sie gegen dieses Gesetz stimmen.

Wir sind für die Regelung, die im Lehrerbereich kommen wird, wodurch die Chance geboten wird, jungen, qualifiziert ausgebildeten Menschen einen Arbeitsplatz zu sichern. Sie sind dagegen, indem Sie der Vorlage nicht zustimmen.

Sie schicken Ihren Herrn Kreisl und andere Funktionäre der AUF durch die Wachzimmer und durch die Gendarmeriedienststellen und erklären, daß Sie Ihre Liebe zu den Exekutivbeamten entdeckt haben. Und heute stimmen Sie dagegen. Heute stimmen Sie dagegen, daß das Exekutiverschwernisgesetz Platz greift und damit auch eine vertretbare Regelung für die öffentlich Bediensteten kommt. (Bundesrat Waldhäusl: Gegen diesen Mist muß man stimmen!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das ist der Grund, warum wir Gewerkschafter uns für die öffentlich Bediensteten aussprechen und nicht dagegen. Das hat natürlich einen tieferen Grund, denn wir gehen auch nicht auf gelbem Papier hausieren, damit uns die Unternehmer unterstützen, daß wir eine Gewerkschaftsbewegung machen können. Wir schreiben auch nicht Briefe wie der heute schon erwähnte Kollege Machart, der sich soviel Ruhm gar nicht verdient hat. (Zwischenruf des Bundesrates Waldhäusl. ) Nein, das war ein anderer; ich weiß, drei Namen sind schon viel. Aber ich verspreche Ihnen, ich bringe keinen vierten mehr, damit die Verwirrung nicht zu groß ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Kollege Machart  das Bild werden Sie kennen (der Redner hält es in die Höhe) , es ist Ihr Parteisekretär, ab und zu kommen Sie zur Befehlsausgabe nach St. Pölten  schreibt, wirtschaftsfeindliche Gesetze, wie das ArbeitnehmerInnenschutz-Gesetz, müssen aufgehoben werden, und dafür setzt sich die freiheitliche Bewegung ein.

Das ist das, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei und von mit irgendwelchen Phantasienamen bezeichneten Gewerkschaftsbewegungen, was uns (Bundesrat Waldhäusl: Haben Sie ein Problem?)   ich nicht  voneinander unterscheidet, wobei ich


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