Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 69

auch die Kollegen und Freunde der sozialdemokratischen Gewerkschafter miteinbeziehe, was also uns sozialdemokratische und Christgewerkschafter im Österreichischen Gewerkschaftsbund unterscheidet: Wir sind für etwas und nicht gegen etwas. Wir sind auch für diese Zweite Republik und nicht unter dem Deckmantel, daß wir eine dritte Republik wollen, gegen diese Zweite Republik. Daher stimmen wir dieser Regelung zu. (Bundesrat Waldhäusl: Abkassierer!) Warum sitzen Sie dann herinnen? Warum haben Sie dann das Mandat angenommen? (Bundesrat Waldhäusl: Abkassierer seid ihr!) – Sie klagen darüber und lassen sich hier im Haus angeloben. Das ist genau diese ... (Bundesrätin Crepaz: Herr Präsident! Sorgen Sie für Ruhe! Es ist nicht zum Aushalten!)

Es steht auch im Evangelium, daher hoffe ich, daß mir der Herr Präsident keinen Ordnungsruf gibt, wenn ich die Pharisäer erwähne (Beifall bei der ÖVP) , die auf das eine oder andere hinzeigen, aber sehr wohl dort, wo es angenehm ist, abkassieren, um Ihre Worte zu verwenden. Ich sehe mich nicht als Abkassierer, sondern als einer, der für die berechtigten Interessen der Menschen eintritt. Und das werden wir auch in Zukunft tun. Daher haben wir nicht blind diesen Dingen zugestimmt, sondern in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gesagt ... Zwei fehlen noch: Einer ist der, der andere hält sich .... (In Anspielung auf das Symbol für Nichtengagement in Form von drei Affen: nichts hören, nichts reden, nichts sehen.) Manchmal hat man ein Koordinierungsproblem und weiß nicht, was man zuhalten soll, Herr Kollege Waldhäusl, ich kann es Ihnen nachfühlen.

Daher haben wir auch klipp und klar gesagt, wir stimmen dieser Regelung trotz aller Probleme zu, und haben aber gleichzeitig die Ideen weiterentwickelt. Wir sind dazu fähig. Daher gibt es auch schon Gespräche mit dem Staatssekretär und mit dem Finanzminister, um die Dinge, die jetzt notwendig sind als Begleitmusik zu den Regelungen, zu regeln. Ich denke etwa an das Vertragsbedienstetengesetz, an das Bundesangestelltengesetz und an all diese Dinge, die noch zu regeln sind. Aus diesem Grund, weil wir für etwas und nicht gegen etwas sind, stimmen wir zu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich weiters Herr Bundesrat Johann Payer. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, daß ein Alterssicherungssystem nur dann funktionsfähig bleibt, wenn von Zeit zu Zeit Anpassungen an aktuelle Entwicklungen und aktuelle Prognosen erfolgen. Sonst besteht die Gefahr falscher Weichenstellungen für die Zukunft, und sonst kommt es in der Verteilung der Güter zwischen den Generationen zu Ungerechtigkeiten.

Mit der heute diskutierten Pensionsreform erfolgen – sehr global ausgedrückt – meiner Meinung nach eine Stärkung des Generationenvertrages, eine Stärkung der Solidarität durch gewisse Harmonisierungsschritte und eine Beschäftigungsförderung durch Umverteilung der Arbeit sowie mehr Spielräume für Infrastruktur und Investitionen. Mit der Angleichung der verschiedenen Systeme der Altersversorgung – Arbeiter, Angestellte, Bauern, Selbständige und Beamte – wird eine wichtige Forderung erfüllt, die wir Sozialdemokraten schon seit längerer Zeit erheben. Die Vereinheitlichung der Durchrechnungszeiträume in allen Systemen, eine Harmonisierung bei den Ruhensbestimmungen, die künftig einheitliche Pensionserhöhung in allen Systemen und die Abschaffung einseitiger Regelungen wird mehr Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen bringen.

Der Vorwurf, den man sehr häufig hört, daß mit dieser Pensionsreform nur Budgetlöcher gestopft worden sind, ist ganz einfach falsch. Es ist nämlich vorgesehen, daß die langfristig wirksamen Maßnahmen zum Großteil erst im Jahr 2000 oder später in Kraft treten werden. Damit erübrigt sich der Vorwurf des Stopfens von Budgetlöchern für diese gesamte Legislaturperiode.

Bei den 1998 wirksam werdenden Maßnahmen wird in keiner Weise in bestehende Leistungen eingegriffen. Im Gegenteil: Es erfolgt eine gerechte Erweiterung des Versichertenkreises, die