Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 65

Ich darf meine Ausführungen zusammenfassen: Diese derzeitige Pensionsregelung bringt keine Gleichbehandlung, schützt das Eingezahlte nicht vor dem Zugriff des finanzmaroden Staates, es ist letzten Endes wieder nur eine Geldbeschaffung. Ich würde sagen, es ist das dritte Teuerungsgesetz der Regierung. Neue Wege von der Umlage zum Versicherungssystem hat man nicht beschritten. Diese Vorlage ist daher von uns abzulehnen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Mag. Michael Strugl zu Wort gemeldet.

Ich weise darauf hin, daß eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhaltes zu beschränken.

Ich erteile Herrn Bundesrat Mag. Michael Strugl das Wort.

Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte nun in der gebotenen Kürze zu den Äußerungen der Frau Bundesrätin Haunschmid anmerken, daß der Oberösterreichische Landtag einen Antrag der freiheitlichen Fraktion auf Einführung des Rederechtes für Bundesräte im Landtag nicht abgelehnt hat, sondern lediglich die Dringlichkeit dieses Antrages nicht zuerkannt hat, das heißt, er wird sehr wohl behandelt werden. (Bundesrat Eisl: Das ist aber dringlich! – Bundesrat Waldhäusl: Ist es für Sie nicht dringlich, zu sprechen?) Es ist Ihnen vielleicht nicht bekannt, Herr Kollege, daß es sich bei diesem Landtag um den Budgetlandtag mit einer sehr langen Tagesordnung gehandelt hat und daß es daher sehr vernünftig war, dies nicht dringlich zu behandeln. Es wird jedoch sehr wohl noch im Zuge der Geschäftsordnungsreform darüber geredet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Alfred Schöls. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin darüber froh, daß wir auch heute hier in der zweiten Kammer darüber befinden können, wie die Sicherung unserer Alterssysteme in Zukunft weitergehen soll.

Ich verhehle nicht, daß ich mir gewünscht hätte, zu diesem sehr wichtigen Themenbereich unter besseren Vorzeichen einen abschließenden Situationsbericht auch aus der Sicht eines engagierten Gewerkschafters im Bereich des öffentlichen Dienstes machen zu können. Aber es gab zu viele Einflüsse von außen, die dazu geführt haben, daß diese Diskussion emotionalisiert wurde, was an sich kein Nachteil ist, denn wir sollten bei dieser Frage Emotion und Empfinden mitverspüren.

Was mich beunruhigt hat, ist, daß mit soviel Unwahrheiten und mit soviel unnötigen Belastungen, auch hausgemachten Belastungen, diese Diskussion geführt wurde.

Es gehört sicherlich nicht zu den besten strategischen Überlegungen, daß ausgehend von der Klausur in Rust am 10. Juni das Zeitkorsett so eng gesetzt wurde und daher unter diesem Druck da und dort manche Dinge auf der Strecke geblieben sind.

Es stimmt mich und auch viele andere nachdenklich, mit welcher Begleitmusik die Gruppe jener, die im öffentlichen Dienst und damit für die Bürger dieses Landes in den verschiedensten Bereichen tätig ist, von der öffentlichen und veröffentlichten Meinung behandelt wurde. Es ist auch unter der Rubrik "Einfach zum Nachdenken" einzuordnen, unter welcher Begleitmusik die Verantwortungsträger der Arbeitnehmer, die Gewerkschafter und die Personalvertreter, in ein Eck