Noch ganz kurz zum Börsegesetz, bei welchem mir natürlich auch einiges aufgefallen ist: Es trifft zu, daß – wie es in diesem Börsegesetz heißt – mit der Einführung des Euro das nationale Währungsgebiet wegfällt. Das heißt, das Quasimonopol der EU-Börsen und auch der Wiener Börse fällt weg, da der Euro kommt. Die meisten hier im Haus glauben offensichtlich daran, daß er kommt! (Bundesrat Schaufler: Die überwiegende Mehrheit der Österreicher möchte, daß der Euro kommt!) Wenn der Euro kommt, ist das Gebiet der einheitlichen Währung sehr groß. Ich habe heute in der Zeitung gelesen, daß man in Deutschland damit jetzt sogar Gerichte beschäftigt. Das waren nicht wir, aber es waren gescheite Professoren! Man wird sehen!
Da steht jedenfalls, daß das so ist, und daß es daher jetzt natürlich auch mehr Wettbewerb gibt. In Anbetracht dessen erhebt sich die Frage, ob dieses Mehr an Wettbewerb für die Aktiensparer jetzt wirklich so besonders schön ist oder ob das nur das Risiko erhöht. – Das konnte ich gestern im Ausschuß nicht klären.
Interessant ist, daß in den Erläuterungen weiter steht: "Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wiener Börse erfordert eine Neustrukturierung ihrer Verwaltung und Leitung, die in der Form der Börsekammer als einer Körperschaft öffentlichen Rechts nicht mehr zeitgemäß ist. Dieser Entwurf sieht die Übernahme der Börseleitung und -verwaltung durch eine" – jetzt horchen Sie zu! – "privatrechtliche Kapitalgesellschaft im Wege des Konzessionssystems vor." – Das heißt also, es wird privatisiert. Und wie schaut das bei uns aus? – Man gründet eine GesmbH, und 100 Prozent der Anteile an dieser GesmbH hält nicht irgendein Privater, sondern die Republik Österreich, der Bund. Ist das eine Privatisierung? (Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer: So ist das nicht!) Das ist nicht so? Wenn man wirklich privatisiert, wie kann das dann ausschließlich der Bund halten? Aber vielleicht ist geplant, das in den nächsten Jahren in irgendeiner Form weiterzugeben.
Die Frage der Schadenersatzansprüche konnte ich gestern im Ausschuß klären. Das ist in Ordnung. Und es ist auch in Ordnung – das muß man auch sagen –, daß gemäß dieser Neuregelung jetzt die strengen Bestimmungen des Bankwesengesetzes, die §§ 4 bis 7, auf die an der Börse tätigen Unternehmen anzuwenden sind. Das ist wichtig, weil diese auch die gleichen Geschäfte machen. Das ist durchaus positiv und wird bestimmt zur Sicherheit und zur Ausschaltung von Geschäften, die niemand will, beitragen.
Zuletzt, meine Damen und Herren, komme ich noch zum Asiatischen Entwicklungsfonds laut Punkt 13 der Tagesordnung: Fest steht – das haben wir gestern verifiziert – , daß Österreich eine Summe von 242 Millionen Schilling in vier Tranchen für die Wiederauffüllung dieses Fonds zahlt. Damit werden Projekte in Ländern mit einem sehr niedrigen Pro-Kopf-Einkommen, in den ärmsten Länder der Welt, finanziert. Dort wird es dann Kredite geben, die mit 1 Prozent verzinst werden und die eine sehr lange Laufzeit von 40 Jahren haben. Die ersten zehn Jahre sind sowieso tilgungsfrei, und wahrscheinlich sind letztlich auch die restlichen Jahre tilgungsfrei. Ob etwas nach Österreich zur Tilgung zurückfließt, das werden unsere Nachfolger dann sehen! Der Fonds wurde im Jahr 1996 gegründet, dann sind zehn Jahre tilgungsfrei, und dann wird man sehen, wie es weitergeht. Vielleicht ist die Tilgung so gemeint, daß das Geld wieder in den Fonds zurückfließt. Wenn dem so wäre, dann müßte man den Fonds nicht immer wieder auffüllen.
Aber wir sind in dieser Sache in sehr guter Gesellschaft, weil alle Länder, denen es, so wie Österreich, Gott sei Dank noch gut geht, mit dabei sind. Und es sind auch die Leistungen, die Österreich erbringt, nicht höher als jene vergleichbarer Länder, das räume ich ein, Herr Staatssekretär! Österreich zahlt unter 1 Prozent der Gesamtsumme, nämlich 0,87 Prozent. Dänemark zahlt 0,89 Prozent, Schweden zahlt 1,37 Prozent, und Belgien, das auch nicht größer als Österreich ist, zahlt 0,72 Prozent. Die Deutschen sind wie immer vorbildlich und zahlen 6,56 Prozent, und sogar die Italiener zahlen 4 Prozent. – Das heißt, wir sind in guter Gesellschaft.
Das ist auch nicht sofort budgetwirksam – das ist vielleicht auch ganz gut – , weil es über Bundesschatzscheine abgerechnet und erst später ausgebucht wird. Es stellt sich in diesem Zusammenhang allerdings eine Frage. Die Basis dafür, daß das so funktioniert, ist offensichtlich
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