Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 81

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ein privatrechtlicher Vertrag, also wahrscheinlich ein Vertrag zwischen Österreich und diesem Fonds. Das heißt, man wird wahrscheinlich alle Jahre wieder, wenn es um Auffüllungen geht, nachschießen und immer wieder beschließen müssen. Es erhebt sich also die Frage, wie das weitergehen wird.

Außerdem habe ich noch eine Zusatzfrage: Die Beiträge wurden, als dieser Vertrag abgeschlossen wurde, auf Dollar-Basis berechnet. Im Augenblick der Vertragsunterfertigung hatte der Dollar einen Mittelkurs von 10,32, heute hält er, wie gesagt, bei etwa 12,55. Das bedeutet ein Mehr an Beiträgen um fast 20 Prozent. Daher meine Frage: Ist es wirklich so, daß mit steigendem Dollarkurs immer mehr zu bezahlen ist?

Wir haben gestern im Ausschuß gehört das hat uns sehr gefreut, ich stehe nicht an, das zu sagen , daß 92 Prozent der Mittel, die bezahlt werden, wieder nach Österreich zurückkommen, weil österreichische Firmen an den Aufträgen draußen beteiligt werden. Das ist sehr erfreulich, daher hätten wir gern diesbezügliche Unterlagen, weil es uns interessiert, wie das wirklich funktioniert. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.51

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Gottfried Jaud. Ich erteile es ihm.

14.51

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Wenn das Parlament in der bisherigen Art und Weise, Gesetze zu machen, fortfährt, wird der Gesetzesdschungel immer dichter werden. Ein Beispiel dafür ist für mich die Novelle zum Kommunalsteuergesetz: Sie trägt die Nummer 999, und das bedeutet, daß das Parlament in dieser Legislaturperiode, also innerhalb von zwei Jahren, bereits mehr als 1 000 Gesetzesvorlagen bearbeitet hat. Das ist eine beachtliche Zahl!

Diese Gesetzesflut darf uns nicht wundern. Denn bisher wurden nur für die einzelnen Sachbereiche unterschiedliche Gesetze vorgelegt. Nun geht das Parlament aber  wie auch mein Vorredner Dr. Harring bereits kritisiert hat  offenbar auch in der Steuergesetzgebung dazu über, für einzelne Betriebe spezielle Steuergesetze zu erlassen.

Ein ähnliches Gesetz wie das, welches Sie kritisiert haben, ist auch das Kommunalsteuergesetz, mit dem für die Österreichischen Bundesbahnen Sonderregelungen für die Steuergesetzgebung getroffen werden. Da das vorliegende Gesetz dezidiert nur für die Österreichischen Bundesbahnen gilt, werden wir in Zukunft wohl auch für andere schienengebundene Verkehrsbetriebe, die sich über mehrere Gemeinden erstrecken, ein eigenes Kommunalsteuergesetz machen müssen und damit die Gesetzesflut noch weiter vermehren. Sogar der Prozentsatz der steuerfreien Lohnsumme  nämlich 66 Prozent für die Österreichischen Bundesbahnen wurde im Gesetz festgelegt. Dieser Prozentsatz kann sich aufgrund von unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungen jährlich ändern. Das heißt, bei geänderten wirtschaftlichen Bedingungen müßte auch dieses Gesetz immer wieder an die jeweilige wirtschaftliche Situation angepaßt werden. (Zwischenruf des Bundesrates DDr. Königshofer. ) Ich habe nicht einen solch hohen Lohnsteuerfreibetrag! Jedem österreichischen Betrieb und uns allen wäre es recht, wenn die Steuerfreibeträge gesetzlich abgesichert wären, damit wir jetzt und auch in Zukunft keinen Nachweis über diese Steuerfreibeträge mehr erbringen müssen!

Nun einige Worte zum Börsegesetz: Börsegeschäfte sind jene Geschäfte, die ein ganz besonders hohes Maß an Vertrauen der Geschäftspartner untereinander erfordern. Mit dem neuen Börsegesetz soll diese Vertrauensbasis verbessert werden.

Mit der Einführung des Euro wird auch der Wettbewerb der europäischen Börsen untereinander wesentlich verschärft: So wie österreichische Investoren leichter an anderen Börsen Europas anlegen können, können auch andere Europäer ihr Kapital leichter an der Wiener Börse plazieren. Wenn es in Zukunft gelingt, die Wiener Börse zu einem beliebten Anlegeplatz für internationale Investoren zu gestalten, dann wird damit der österreichische Kapitalmarkt gestärkt, und das bedeutet mehr Wirtschaftskraft und in der Folge auch mehr Arbeitsplätze.


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