Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 82

Deshalb ist diese faktische Privatisierung der Wiener Börse ein sehr bedeutender Schritt in Richtung verstärkte Wirtschaftskraft und in der Folge in Richtung mehr Arbeitsplätze.

Mit diesem Gesetz werden auch der Wertpapieraufsichtsbehörde Möglichkeiten in die Hand gegeben, schwarze Schafe auf dem Kapitalmarkt zu entlarven und gegen sie vorzugehen.

Wenn in letzter Zeit in der Öffentlichkeit oder in den Medien oft kritisiert wird, daß das Kapital so viel verdiene, so möchte ich hier einmal provokant sagen: Mich stört das nicht! Wenn nämlich zum Beispiel Investoren an der Wiener Börse gut verdienen, dann werden sie ihr Kapital sicherlich vermehrt an der Wiener Börse anlegen, und dies bedeutet wiederum verstärkte Wirtschaftskraft und damit mehr Arbeitsplätze. Mich würde es auch nicht stören, wenn der reichste Mann der Welt, Bill Gates, ein Österreicher wäre und seine wirtschaftliche Tätigkeit von Österreich aus betreiben würde.

Ganz besonders hoffe ich allerdings, daß es mit diesem Gesetz gelingt, den Einfluß der österreichischen Banken auf die Wiener Börse zurückzudrängen.

Der neuen Börseleitung möchte ich ins Stammbuch schreiben: Machen Sie die Geschäftsvorgänge an der Wiener Börse transparent und für jeden Kunden durchschaubar, auch für den kleinen Anleger! Denn nur dann wird es – ähnlich wie in anderen Staaten – gelingen, die Österreicher zu einem Volk von Aktionären und damit Teilhabern an den österreichischen Betrieben zu machen. – Derzeit kann der private Anleger nicht nachvollziehen, zu welchem Preis seine Aktien wirklich gekauft wurden, er kann seine Aktienkäufe praktisch nur über Banken abwickeln, und diese verrechnen ihm dann meistens den Tageshöchstkurs. Zu welchem Preis die Aktien an der Börse wirklich gekauft worden sind, kann der private Anleger nicht oder jedenfalls nicht leicht nachvollziehen. Deshalb ist eine höhere Transparenz der Börsengeschäfte vonnöten.

Der 1. Jänner 1998 ist für den Start der Aktivitäten der neuen Wiener Börse – wie ich glaube – ein ganz ausgezeichnetes Datum, denn an diesem Tag übernimmt Österreich auch die Präsidentschaft in der Europäischen Union. Ich halte das für ein gutes Zusammentreffen. Damit hat die neue Führung der Wiener Börse und der Wiener Börsenleitung große Chancen, ihr internationales Ansehen gleich kräftig zu verstärken.

Somit wünsche ich der Wiener Börse in unser aller Interesse einen guten Start und gute Geschäfte für die Zukunft! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich weiters Herr Bundesrat Karl Hager. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Karl Hager (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Die hier zur Debatte stehenden Gesetze dienen dazu – das geht aus dem Bericht des Finanzausschusses hervor –, einerseits gewisse Klarstellungen zu schaffen und damit auch einige Rechtsunsicherheiten auszuräumen, andererseits aber auch dazu, eine Steigerung der Effizienz der Finanzverwaltung zu bewirken. – Ich möchte grundsätzlich einiges zu einigen Gesetzen sagen.

Das Einkommensteuergesetz beinhaltet vor allem Rechtsbereinigungen bestehender steuergesetzlicher Bestimmungen. – Nur ein Beispiel: Es wird die verpflichtende Vorschrift auf Ausstellung eines Lohnzettels bei Bezug von Pflege- oder Blindengeld verankert, denn gerade in diesem Bereich kommt es beziehungsweise kam es häufig zu Härtefällen. Denn wenn ein Lohnsteuerpflichtiger einen Freibetrag erhalten hatte, in dem dieses Pflegegeld nicht berücksichtigt war, dann kam es eventuell zu Nachforderungen und Rückzahlungen, die sehr oft sehr schmerzlich waren.

Weiters sind im Bereich der Einkommensteuer Neuregelungen hinsichtlich der Pensionsvorsorge, der Wertpapierdeckung für Sozialkapitalrückstellungen, der Besteuerung der Lohnfortzah