Ein paar Worte zur Kommunalsteuer. Die Frage: Warum gerade die ÖBB? ist sicherlich berechtigt. Aber, Herr Kollege Jaud und Herr Kollege DDr. Königshofer, wenn wir das zurückverfolgen, dann waren ja früher staatliche Unternehmungen überhaupt von der Lohnsummensteuer befreit. Dann kam die Regelung der Pauschalierung. Ein ÖBB-Betrieb mit über 30 oder 80 Mitarbeitern in einer Gemeinde hatte dafür einen pauschalierten Betrag zu bezahlen. Die Gemeinden, die darunter waren, sind überhaupt weggefallen. Es ist aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes notwendig geworden, auch die Österreichischen Bundesbahnen miteinzubeziehen.
Jetzt gibt es eine Regelung, von der gesagt wird, daß sie verfassungskonform sei, nämlich eine Pauschalierung. Wir sollten es ruhig sagen: Das ist eine Pauschalierung. Pauschalierung bedeutet immer einen gewissen Durchschnitt: Einer bekommt weniger und einer bekommt mehr. Wenn allerdings die Infrastrukturmaßnahmen auch in die Versteuerung miteinbezogen würden, entstünde wieder eine Ungerechtigkeit für jene Gemeinden, an denen die Eisenbahn vorbeifährt und wo die ÖBB keine Infrastrukturinvestitionen vornehmen. Wenn man aber alles voll besteuert, meine Damen und Herren, dann ist der Abgang der ÖBB umso größer. Das heißt entweder höhere Fahrpreise, oder der Staat muß mehr dazuzahlen. Also insofern beißt sich hier die Katze selbst in den Schwanz. – Deshalb diese Regelung der Pauschalierung.
Über das Börsegesetz und das Börsefondsgesetz wurde schon gesprochen. Ich glaube aber, es ist – um auch auf Herrn Bundesrat Harring einzugehen – ohnehin der Weg vorgesehen, daß zu den jetzt bestehenden 50 Prozent Staatseigentum weitere Veräußerungen kommen werden, sodaß die Entwicklung ohnehin in diese Richtung geht.
Herr Bundesrat Jaud hat natürlich die Transparenz angesprochen. – Ich will darüber mit dir ein bißchen diskutieren. Transparenz ist immer schön, und wir wollen sie überall haben.
Ich habe nachgedacht, ob etwa die Frankfurter Börse oder die New Yorker Börse oder die Londoner Börse von diesem Gesichtspunkt mehr Transparenz bietet. Ich glaube, nicht in dem Sinn, wie man es will, daß man, wenn man seine Aktien verkauft, herausfinden kann, um welchen Preis sie dann tatsächlich im einzelnen gekauft worden sind. (Bundesrat Jaud: ... dort ist der Einfluß aber wesentlich geringer als in Österreich!) – Aber mit der Richtung, die in diesem Bereich vorgesehen ist – das wurde auch vom Herrn Staatssekretär gesagt –, ist ja genau diese Entwicklung vorgezeichnet. Wir werden das sehen. (Bundesrat Jaud: Ich hoffe!)
Als letzten Punkt möchte ich noch kurz unseren Beitrag zum Asiatischen Entwicklungsfonds der Asiatischen Entwicklungsbank xxxvgl. streifen. Ich glaube, wir sollten, was das betrifft, grundsätzlich ehrlich sein. Daß dieser Fonds nun schon zum sechsten Mal aufgefüllt wird, bedeutet, daß er leer geworden ist. Das Geld ist verliehen und wahrscheinlich nicht in vollem Ausmaß zurückgezahlt worden, sonst wäre der Fonds nicht leer geworden. Er wird also wieder aufgefüllt. Das Darlehen ist rückzahlbar in 40 Jahren, die ersten zehn Jahre sind rückzahlungsfrei.
Wenn man die Geldentwertung der nächsten 40 Jahre berücksichtigt, dann muß man sagen: Selbst wenn sie niedrig sein sollte, und selbst wenn der Betrag zurückgezahlt wird, wird sein Wert nur mehr gering sein. Das heißt, es ist dies eine echte Förderung für diese Länder. Wir haben gehört, daß die Darlehen mit nur etwa 1 Prozent Verzinsung vergeben werden, was ja außerordentlich günstig ist, und daß das wirklich sehr armen Ländern, deren Bevölkerung, deren Menschen zugute kommt.
Es ist hier zwar nicht gesagt worden, das möchte ich betonen, aber es sollte auch nicht gesagt werden, daß wir dieses Geld besser für unser eigenes Land verwenden sollten. Es wäre in Zeiten der Sparmaßnahmen natürlich sehr populär, zu sagen: Behalten wir diese 240 Millionen Schilling für Österreich, statt sie in irgendwelche asiatische Länder zu investieren.
Ich glaube, wir müssen diesen Beitrag – Herr Kollege Himmer, ich stimme Ihnen in diesem Punkt zu und man soll das ruhig offen aussprechen: Es ist weitestgehend eine verlorene Subvention! – auch unter dem Gesichtspunkt der Chance der Entwicklungsfähigkeit dieser Länder sehen. Das ist am ehesten mit den ERP-Krediten vergleichbar, die die Amerikaner auch nicht in
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