Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 91

Form von Geld zurückbekommen haben. Sie haben sie aber indirekt zurückbekommen, und zwar insoferne, als die Wirtschaftskraft ganz Europas angekurbelt wurde und damit ein wesentlicher Handelspartner für die USA entstanden ist, der wieder amerikanische Waren gekauft hat. Auf diese Weise ist das Geld wieder zurückgeflossen.

Es wurde ja gesagt, daß etwa 90 Prozent unseres Beitrages in Form von Aufträgen wiederum an die österreichische Wirtschaft zurückfließen werden. Ich persönlich glaube ja, daß dies schwer zu verfolgen ist. Das Geld hat ja nicht unbedingt ein Mascherl, man wird also nicht wirklich feststellen können, ob das genau 90 Prozent sein werden. Aber ich meine, wenn die Wirtschaft dort gefördert wird, dann wird auch wiederum etwas nach Österreich zurückfließen.

Wir haben im Vergleich mit den anderen EU-Staaten gesehen, daß Österreich nur in der Mitte, im durchschnittlichen Bereich dieser Förderungsbeiträge liegt, und nicht an der Spitze. Ich glaube, wir können uns da nicht ausschließen, und wir sollen das als reiches Land auch nicht tun. Wir sollten doch stolz darauf sein und nicht immer darüber jammern, daß wir so viel zahlen! Wenn wir es uns leisten können – und in der Hoffnung, es auf dem Wege der Umwegrentabilität wieder zurückzubekommen –, dann sollten wir es aus Solidaritätsgründen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen tun!

Die SPÖ-Fraktion wird diesen Gesetzesänderungen die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gstöttner. – Bitte.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vor einer Stunde ein Fax von der Oberösterreichischen Landesregierung eingetroffen – dort laufen zur Zeit die Budgetberatungen –, und ich bin gebeten worden, dem Hohen Bundesrat im Zusammenhang mit den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung eine Mitteilung vorzutragen.

Angesichts der Situation, daß das Land Steiermark die Sperrminorität der ESTAG an die EdF – ein französisches Elektrizitätsunternehmen – verkaufen wird, ist heute eine Resolution mit folgendem Inhalt gefaßt worden:

"Aus Anlaß der am 16. Dezember 1997 bekanntgegebenen Absichtserklärung des steiermärkischen Elektrizitätsunternehmens Energie Steiermark, Anteile am Unternehmen in einer über der Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie liegenden Höhe an das französische Elektrizitätsunternehmen EdF zu veräußern, weist der oberösterreichische Landtag auf die mit der Veräußerung von Unternehmensanteilen an Elektrizitätsgesellschaften – insbesondere an ausländische Unternehmen – verbundenen problematischen Auswirkungen auf die österreichische Energiepolitik und Energiewirtschaft sowie auf Bundes- als auch auf Landesebene hin. Diese Auswirkungen sind von solcher Tragweite, daß sie eine gesamtösterreichische Lösung wesentlich beeinträchtigen und verhindern könnten. Vor allem vor dem Hintergrund des Eintretens aller österreichischen Gremien gegen die Verwendung von Atomkraftwerken kommt der Unternehmensbeteiligung ausländischer Elektrizitätsunternehmen, die Atomkraftwerke betreiben, besondere Brisanz zu.

Der oberösterreichische Landtag ist der Auffassung, daß im Sinne der Glaubwürdigkeit der ablehnenden österreichischen Haltung zu Atomkraftwerken ein österreichischer Konsens über die weitere Vorgangsweise in der Strukturierung des Energiemarktes auch im Lichte der notwendigen Liberalisierung herbeizuführen ist. Dazu ist es aber erforderlich, das entsprechende Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz abzuwarten. Der oberösterreichische Landtag weist nachdrücklich darauf hin, daß jede Entscheidung über energiepolitische Unternehmensveräußerungen auch massive Auswirkungen auf andere Bundesländer hat."